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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.01.2025

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KANZLEI NUSSMANN

Aufwendungen der Erbauseinandersetzung sind Nachlassregelungskosten

[28.01.2025] Der BFH hat am 21.8.24 steuergünstig entschieden. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer eines Kraftfahrzeugs

[28.01.2025] Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 86 km/h

[28.01.2025] Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Wegen extrem starken Schneefalls nicht durchgeführter Winterdienst berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Winterdienstvertrags

[28.01.2025] Schneit es so extrem, dass selbst für den Winterdienst kein Durchkommen mehr ist, dann stellt diese Situation in der Winterdienst nicht ausgeführt wurde, keinen fristlosen Kündigungsgrund dar. Die Leistung des ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Streit um Pflichtteil: Gericht klärt Entziehungsrecht und Nachlassauskunft

[28.01.2025] Anforderungen an Pflichtteilsentziehungsgrund des § 2331 Abs. 1 Nr. 1 BGB Der Umgang mit dem Pflichtteilsrecht sorgt immer wieder für juristische Auseinandersetzungen, insbesondere wenn der Erblasser ...

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AMTSGERICHT VÖLKLINGEN

Reparatur des Balkontürgriffs zum Preis von ca. 93 Euro als Kleinreparatur

[28.01.2025] Die Reparatur eines Balkontürgriffs zum Preis von etwa 93 Euro ist von einer Kleinreparaturklausel umfasst. Dies hat das Amtsgericht Völklingen entschieden.

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LANDGERICHT LÜBECK

Haftung für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes

[27.01.2025] Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Erforderliche Maßnahmen eines Ausgleichskonzepts für Haussperling-Ersatzbrutstätten bei Abrissarbeiten

[27.01.2025] Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Am Flughafen stationierte Arbeitnehmer einer ausländischen Fluggesellschaft können einen Betriebsrat gründen

[27.01.2025] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Schonfristzahlung hat keinen Einfluss auf ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

[27.01.2025] Die Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB hat nur Einfluss auf die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, nicht aber auf die hilfsweise ausgesprochene ordentlichen Kündigung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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