Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Versuchter Mord an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen

[30.01.2025] Der Bundesgerichtshof hat im Quecksilber-Fall aus Springe entschieden und die Revision der Angeklagten zurückgewiesen. Ein Mann und seine frühere Lebensgefährtin hatten der Tochter des Mannes Quecksilber gespritzt und ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Die Aufgaben eines Hausverwalters in einer GdWE nach §27 WEG

[30.01.2025] Die Aufgaben eines Hausverwalters in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) sind umfangreich und gehen weit über die in § 27 WEG geregelten Befugnisse hinaus. Während § 27 WEG insbesondere die ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform

[30.01.2025] Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungsunterlagen gemäß ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Skandal: Wie Milliardenbetrug die Gesellschaft erschütterte und der Rechtsstaat zurückschlägt

[30.01.2025] BGH-Entscheidung: Streit um Auskunftsverpflichtung und Beschwerdewert beim PflichtteilsanspruWas der Cum-Ex-Skandal über Schlupflöcher, kriminelle Netzwerke und die Grenzen der Steuergesetze verrät Ein ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Verzugszinsen sind ab Fälligkeit einer Sozialplanabfindung zu zahlen

[30.01.2025] Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH hebt Gerichtsentscheidungen zu Corona-Reiserücktritten auf

[30.01.2025] Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Das neue KCanG: Strafbarkeit des Cannabis-Anbaus nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 lit. a KCanG

[29.01.2025] 1. Strafbarer Anbau nach § 34 Abs. 1 Nr. 2 KCanG
Grundsätzlich erlaubt das KCanG den Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen pro volljähriger Person im Haushalt – jedoch ausschließlich zum Eigenkonsum und nur am ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Strafbarkeit der Einfuhr von Teakholz aus Myanmar als Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung

[29.01.2025] Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mit Beschluss vom 25. November 2024 über die Strafbarkeit der Einfuhr von Teakholz aus Myanmar (Birma) befunden und den ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Social-Media-Konten im Todesfall: Wer hat Zugriff und was passiert damit?

[29.01.2025] Erbrecht und digitale Welt: Welche Rechte und Pflichten Erben bei Online-Accounts haben In der heutigen digitalen Welt hinterlassen viele Menschen nicht nur physische Besitztümer, sondern auch eine Vielzahl von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer trotz deren Anfalls wegen durchgeführter Reparatur oder Ersatzbeschaffung

[29.01.2025] Macht der Unfallgeschädigte fiktiven Schadensersatz geltend, so kann er nicht die Erstattung von Umsatzsteuer beanspruchen. Dies gilt auch dann, wenn wegen einer durchgeführten Reparatur oder Ersatzbeschaffung ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

[29.01.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 ...

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