Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Auch bei Selbstöffnung ist die Berichterstattung über intime Beziehungen von Profifußballer eingeschränkt

[07.02.2025] Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf digitaler Türspion nicht in Wohnungseingangstür eingebaut werden

[07.02.2025] Ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf ein digitaler Türspion nicht in die Wohnungseingangstür eingebaut werden. Ist dies der Fall, so besteht für den einzelnen Wohnungseigentümer ein Anspruch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bei entsprechendem Grundlagenbeschluss muss Verwalter bei Einladung zur Versammlung nicht auf Möglichkeit der Online-Teilnahme hinweisen

[07.02.2025] Wurde in einem Grundlagenbeschluss vereinbart, dass Eigentümerversammlungen in Hybrid-Form durchgeführt werden können, so muss der Verwalter bei der Einladung zu einer Versammlung nicht auf die Möglichkeit der ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Öffentliche Zustellung einer Klage gegen ein chinesisches Unternehmen in der Volksrepublik China

[07.02.2025] Für die Klage eines in Deutschland tätigen Herstellers für Mobilfunkgeräte gegen ein Unternehmen in China hat das Landgericht Frankfurt am Main die öffentliche Zustellung bewilligt. Eine Zustellung der Klage in China im ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Offroad-Park ist wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange bauplanungsrechtlich unzulässig

[07.02.2025] Die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

BGH: Erhebung von Negativzinsen durch Banken unzulässig

[07.02.2025] Über einen Zeitraum von mehreren Jahren haben Banken von ihren Kunden negative Zinsen für ihr Guthaben verlangt. Diese sogenannten Verwahrentgelte wurden als rechtlich umstritten angesehen. Nun hat der Bundesgerichtshof ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kein Auskunftsanspruch über lebzeitige Schenkungen von Miterben gegen Erbschaftsbesitzer

[06.02.2025] OLG Naumburg weist Klage auf weitere Auskünfte zurück Erbstreitigkeiten sind oft komplex und erfordern eine genaue rechtliche Prüfung. In diesem Fall geht es um eine Stufenklage zwischen Miterben, die insbesondere die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Behindertentestament – Schutz des Erbes und der Angehörigen

[06.02.2025] Rechtliche Gestaltung und Vorteile eines Behindertentestaments Ein Behindertentestament ist eine spezielle testamentarische Regelung, die darauf abzielt, das Erbe einer Person mit Behinderung optimal zu ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Behandlung durch Chefarzt - Klinik muss Patient nicht sofort und auch nicht mündlich über Verhinderung des Wahlarztes aufklären: Oberlandesgericht Dresden 17-12-2024

[06.02.2025] Vereinbart ein Patient mit einer Klinik, dass er am nächsten Tag durch den Wahlarzt (Chefarzt) der Klinik operiert werden soll (Wahlleistungsvereinbarung) und ist bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass der ...

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AMTSGERICHT PADERBORN

Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen

[06.02.2025] Das Durchbohren einer Wandfliese ist dann nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst, wenn die Möglichkeit besteht in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter nach ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggastrechteverordnung steht jeweiligem Fluggast zu

[06.02.2025] Der Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Art. 8 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) steht dem jeweiligen Fluggast zu. Dabei ist unerheblich, wer die Tickets bezahlt hat und ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch

[06.02.2025] Die Kritzeleien eines behinderten Kindes an den Wänden der Wohnung sind nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst. Die Mieter machen sich daher schadensersatzpflichtig. Dies hat das Amtsgericht ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig

[06.02.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsagehörigkeit gegen ihre bereits erfolgte Auslieferung nach Ungarn stattgegeben.

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