Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Landwirt erhält keine Entschädigung nach behördlich angeordneter Rindertötung

[11.02.2025] Ein Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1-Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerflucht enttarnt: Wenn der Pass zur letzten Hürde wird

[11.02.2025] Wenn der Staat die Reißleine zieht Ein Mann ohne Gesicht – zumindest vor den Behörden. Jahrelang bewegte er sich geschickt im Verborgenen, wechselte Identitäten, Wohnsitze und ließ Millionen verschwinden. Mal in ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Lebenspartner muss sich Selbstöffnung der Partnerin bezüglich Sexleben gegenüber Presse zurechnen lassen

[11.02.2025] Macht die Partnerin gegenüber der Presse mehrfach Äußerungen über ihr Sexleben, ohne dass der Partner dagegen vorgeht, so muss er sich die Selbstöffnung zurechnen lassen. In diesem Fall besteht für den Partner kein ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit in Polen gekauften Kugelbomben zu Silvester

[11.02.2025] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht Berlin I den Angeklagten wegen vorsätzlichen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Lediglich unterschriebener Arbeitsvertrag reicht nicht für Krankengeld

[11.02.2025] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Unternehmer muss bei Rechnungsversand per E-Mail eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vornehmen

[10.02.2025] Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Fachanwalt für Familienrecht Leipzig: Was zeichnet einen Experten aus?

[10.02.2025] Familienrechtliche Angelegenheiten wie Scheidungen, Sorgerechtsstreitigkeiten oder Unterhaltsfragen gehören zu den sensibelsten und oft kompliziertesten Rechtsgebieten. In solchen Fällen ist es entscheidend, eine ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Reichweite des Auskunftsanspruchs über den Umfang der Erbschaft

[10.02.2025] Angaben von geringwertigen Nachlassgegenstände sind zulässig Der Auskunftsanspruch über das Nachlassverzeichnis ist ein zentrales Recht von Pflichtteilsberechtigten und Miterben, um Transparenz über den Nachlass ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Bei einer "Roulettereise" darf der Veranstalter auch erst spät über Flug und Hotel informieren

[10.02.2025] Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise in Höhe von 580 Euro ab.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung?

[10.02.2025] Untervermietung ohne Erlaubnis: Wann droht die Kündigung?

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BUNDESGERICHTSHOF

Neben Jugendstrafe kann Auflage zur Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel angeordnet werden

[10.02.2025] Neben der Jugendstrafe darf das Gericht die Auflage der Schadenswiedergutmachung als selbständiges Zuchtmittel gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 JGG anordnen. Dies gilt auch dann, wenn die ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Straße darf für den Straßenverkehr nur bei Vorliegen einer Gefahrenlage gesperrt werden

[10.02.2025] Die Rathausstraße in Flensburg darf nicht gesperrt werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und in seinem Urteil die Voraussetzungen für eine Straßensperrung ausgeführt.

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