Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen

[14.02.2025] Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung

[14.02.2025] Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

ZDF muss Wahlwerbespot der "Die Partei" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden

[14.02.2025] Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der "Die Partei" zu der vorgesehenen Sendezeit am ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?

[14.02.2025] Am 23. Februar 2025 steht eine neue Bundestagswahl an. Dann haben es die Bürger wieder in der Hand zu entscheiden, wer die Geschicke des Landes lenken soll. Insgesamt stehen 630 Sitze im Bundestag zur Verfügung. Doch ...

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AMTSGERICHT LÖRRACH

Entziehung des Wohneigentums wegen unerträglicher Gerüche aufgrund Messie-Syndroms und Verhinderung der Ablesung der Messgeräte

[14.02.2025] Kommt es zu unerträglichen Gerüchen wegen eines Messie-Syndroms und wird die Ablesung der Messgeräte verhindert, so rechtfertigt dies die Entziehung des Wohneigentums gemäß § 17 Abs. 1 WEG, wenn sich ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Banken zu IBAN-Check bei Überweisungen verpflichtet

[14.02.2025] Viele Betrugsmaschen zielen darauf ab, an die IBAN von Bankkunden zu gelangen. Damit können die Kriminellen viel Schaden anrichten und die Opfer um ihr Geld bringen. Dabei machen sich die Betrüger unter anderem die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Gekündigter und frei gestellter Arbeitnehmer muss sich in der Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen

[13.02.2025] Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig iSd. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Verspätung des Ersatzfluges nach vorzeitiger Reisestornierung durch Reiseveranstalter begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft

[13.02.2025] Wird nach einer vorzeitigen Stornierung der Reise durch den Reiseveranstalter ein Ersatzflug organisiert und kommt dieser verspätet am Zielflughafen an, so begründet dies Ausgleichsansprüche nach ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

[13.02.2025] Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Haften Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für Kartellbußgelder?

[13.02.2025] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ...

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