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23.02.2025
23.02.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.02.2025
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KANZLEI WRASE

Erben bekommen vollen Zugriff auf Social-Media-Account – Instagram

[15.02.2025] Erben erhalten auf ihren Wunsch den vollständigen Zugriff auf den Social-Media-Account (hier Instagram) eines verstorbenen Angehörigen. Sie können ihn nach einem Urteil des OLG Oldenburg aktiv nutzen (Oberlandesgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung

[14.02.2025] Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

ZDF muss Wahlwerbespot der "Die Partei" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden

[14.02.2025] Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der "Die Partei" zu der vorgesehenen Sendezeit am ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?

[14.02.2025] Am 23. Februar 2025 steht eine neue Bundestagswahl an. Dann haben es die Bürger wieder in der Hand zu entscheiden, wer die Geschicke des Landes lenken soll. Insgesamt stehen 630 Sitze im Bundestag zur Verfügung. Doch ...

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AMTSGERICHT LÖRRACH

Entziehung des Wohneigentums wegen unerträglicher Gerüche aufgrund Messie-Syndroms und Verhinderung der Ablesung der Messgeräte

[14.02.2025] Kommt es zu unerträglichen Gerüchen wegen eines Messie-Syndroms und wird die Ablesung der Messgeräte verhindert, so rechtfertigt dies die Entziehung des Wohneigentums gemäß § 17 Abs. 1 WEG, wenn sich ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Banken zu IBAN-Check bei Überweisungen verpflichtet

[14.02.2025] Viele Betrugsmaschen zielen darauf ab, an die IBAN von Bankkunden zu gelangen. Damit können die Kriminellen viel Schaden anrichten und die Opfer um ihr Geld bringen. Dabei machen sich die Betrüger unter anderem die ...

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