Recht-aktuell.de

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Vorgetäuschter Eigenbedarf bei Eigenbedarfskündigung

[21.02.2025] Die Eigenbedarfskündigung stellt für viele Mieter eine existenzielle Bedrohung dar, da sie häufig mit dem Auszug aus der Wohnung verbunden ist. Grundsätzlich ist das Recht des Vermieters, eine Wohnung für sich ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Öffentlich zugänglicher Weinautomat zum Verkauf von Wein verboten

[21.02.2025] Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kassen manipuliert, Millionen hinterzogen – doch jetzt kommt alles anders

[21.02.2025] Ein Steuerfall, der eigentlich klar schien, sorgt plötzlich für Wirbel Es klingt nach einem klassischen Fall von Steuerhinterziehung: Ein Restaurantbetreiber manipuliert jahrelang seine Kassen, gibt falsche ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen im Arbeitsrecht

[21.02.2025] Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren

[21.02.2025] Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der deutsche Notarverein: Der Testamentsvollstrecker soll teurer werden

[21.02.2025] Die Anpassung der Vergütungsempfehlung des Deutschen Notarvereins  Im Jahr 2000 hat der Deutsche Notarverein die „Rheinische Tabelle“ überarbeitet und unter dem Titel „Empfehlungen des Deutschen Notarvereins ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Grundsätzlich steht Interesse an Errichtung einer Solaranlage über Belange des Denkmalschutzes

[21.02.2025] Das Interesse an der Errichtung einer Solaranlage geht regelmäßig den Belangen des Denkmalschutzes vor. Dies ergibt sich aus dem in § 2 EEG geregelten überragend öffentlichem Interesse am Ausbau von ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Zugang eines im E-Mail-Anhang befindlichem Abmahnschreibens mit Öffnung des Anhangs

[21.02.2025] Wird ein Abmahnschreiben als Anhang zu einer E-Mail versandt, so gilt das Schreiben erst dann als zugegangen, wenn der Empfänger den Anhang öffnet. Es besteht keine Pflicht einen Dateianhang einer E-Mail von einem ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?

[21.02.2025] Es gibt einige Wahlberechtigte, die haben beispielsweise nach einem Umzug mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten. Oder sie haben mehrere Staatsbürgerschaften und mehrere Pässe. Dürfen diese Personen ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Verhalten im Wahllokal: Was zieht man zur Bundestagswahl an, darf man den Hund mitbringen, darf man in der Wahlkabine telefonieren, wie lange darf man überlegen und weitere Fragen?

[21.02.2025] 12 Grundgesetzartikel, 52 Paragrafen im Bundeswahlgesetz, 89 Paragrafen mit 31 Anlagen in der Bundeswahlordnung, 20 Paragrafen im Wahlprüfungsgesetz und 11 Paragrafen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nimmt ...

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KANZLEI NUSSMANN

Unterhaltspflicht gegenüber Pflegebedürftigen Eltern

[20.02.2025] Die Frage, wann man Pflegebedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig ist und sich selbst einschränken muss, bewegt viele Mandanten. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert. Durch das Angehörigen Entlastung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst

[20.02.2025] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Birkenstock klagte gegen drei ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuertrick mit Millionen? Jetzt droht das große Beben

[20.02.2025] Ein millionenschwerer Steuerfall gerät ins Wanken – fehlerhafte Berechnungen und unklare Beweise führen zur Neuverhandlung. Ein scheinbar wasserdichter Steuerfall mit einem Schaden von über 4 Millionen Euro – doch jetzt ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Gemeinde nicht zur unmittelbaren Entscheidung über Bauantrag zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife verpflichtet

[20.02.2025] Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, unmittelbar zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über einen Bauantrag zu entscheiden. Vielmehr ist der Gemeinde ein angemessener Bearbeitungs- und Prüfungszeitraum zuzubilligen. ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Einwand der überhöhten Stundenlohnabrechnung setzt nicht Dokumentation des Bauvorhabens voraus

[20.02.2025] Der Einwand der überhöhten Stundenlohnabrechnung setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber das Bauvorhaben dokumentiert hat. Vielmehr ist ausreichend, dass er Tatsachen vorträgt, aus denen sich die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitnehmer kann bei verspäteter Zielvorgabe vom Arbeitgeber Schadenersatz verlangen

[20.02.2025] Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Inkassovergütung beim Konzerninkasso ersatzfähig

[20.02.2025] Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen ...

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