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08.01.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.01.2025

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LANDGERICHT BERLIN II

Namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson für Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich

[06.01.2025] Die namentliche Nennung des Lebensgefährten der Bedarfsperson ist jedenfalls für die formelle Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht erforderlich. Es genügt, wenn die Bedarfsperson genannt wird. Dies ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

[06.01.2025] Besteht gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn im Rahmen einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen Substanzen ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Bonusvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedarf der Textform

[06.01.2025] Möchte ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten nach erfolgreichem Abschluss eines Mandats eine zusätzliche freiwillige Bonuszahlung von diesem, so muss eine solche Bonuszahlung schriftlich vereinbart werden. Laut ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Observationsregelungen in NRW-Polizeigesetz

[06.01.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 16 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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