Recht-aktuell.de

BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Online-Eheschließung: §§ 1310, 1311 BGB, Art. 13 EGBGB

[28.02.2025] Im Rahmen fortschreitender Digitalisierung und Globalisierung werden Vorgänge, die bislang die gleichzeitige physische Anwesenheit von Personen erforderten, zunehmend online durchgeführt...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden

[28.02.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Unterschied: Mord und Totschlag – Anwalt erklärt

[28.02.2025] Unterschied zwischen Mord und Totschlag
Obwohl im alltäglichen Sprachgebrauch beide Wörter synonym verwendet werden, meinen sie im rechtlichen Sinne nicht dasselbe. Zwar geht es in beiden Fällen um die Tötung eines ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Gemeinde haftet nicht für Sturz bei einem Straßenumzug über fast 3 cm hervorragenden Gullydeckel

[28.02.2025] Das Landgericht Frankenthal hat sich mit der Frage der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst.

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Urkundenfälschung: Welche Strafe droht?

[28.02.2025] Was bedeutet Urkundenfälschung?
Urkundenfälschung (§ 267 StGB) bezeichnet die absichtliche Herstellung, Veränderung oder Verwendung einer Urkunde, um einen falschen Eindruck zu erwecken und dadurch einen rechtlichen ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Strafverteidigung: Was ist Hehlerei?

[28.02.2025] Was ist Hehlerei?
Hehlerei ist in § 259 StGB definiert. Danach macht sich strafbar, wer eine fremde Sache, die aus einer rechtswidrigen Tat stammt, ankauft, sich verschafft oder weiterveräußert, um sich oder einen ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Fahrerflucht: Welche Strafe droht?

[28.02.2025] Rechtsgrundlage der Fahrerflucht
Fahrerflucht, juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB bezeichnet, liegt vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter entfernt, ohne die erforderlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbscheinverfahren und Streit um die Testierfähigkeit bei kurzer Schulbildung

[28.02.2025] Anforderungen an das Erstellen eines Testaments Die Erteilung eines Erbscheins ist ein wichtiger Schritt zur Klärung der Erbfolge und kann insbesondere dann zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen, wenn ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Skandal um Bestechungsgelder: Warum das Finanzamt trotzdem Steuern wollte – und scheiterte

[28.02.2025] Umsatzsteuer auf illegales Geld? Ein Gerichtsurteil sorgt für eine unerwartete Wende – und könnte viele Steuerfälle verändern. Stellen Sie sich vor, Sie müssen ein rechtswidrig erlangtes Einkommen zurückzahlen – und das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens besteht kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer wegen durchgeführter Reparatur

[28.02.2025] Entscheidet sich der Unfallgeschädigte für die fiktive Abrechnung des Schadens, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer wegen der durchgeführten Reparatur zu. Es ist unzulässig die fiktive und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Nutzung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich

[28.02.2025] Die Stadt Monheim am Rhein darf sogenannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten ...

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KARNEVALSUMZUG

Rosenmontagsumzug: Wer haftet für Unfälle und Verletzungen bei einem Karnevalsumzug?

[28.02.2025] Manchmal fliegen beim Rosenmontagsumzug nicht nur kleine Bonbons durch die Luft. Es stellt sich die Rechtsfrage, wer für die Verletzung durch umherfliegende Süßigkeiten und andere Dinge haftet? Haftet der Veranstalter ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Unzulässiger Schufa-Eintrag: Meldung von Haupt- und Nebenforderung

[28.02.2025] Banken sind immer schnell mit Negativmeldungen an die Schufa Holding AG und schaden so den Verbrauchern erheblich, da deren wirtschaftliches Leben dadurch stark beeinträchtigt wird. Wenn aus einer solchen Negativmeldung ...

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SYMBOL DER MÄNNLICHEN MACHT

Darf man an Weiberfastnacht anderen die Krawatte abschneiden?

[27.02.2025] Macht frau sich beim Abschneiden der Krawatte an Weiberfastnacht nicht schadenersatzpflichtig? Kann mann Schadensersatz verlangen?

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KARNEVALSZEIT 2025

Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?

[27.02.2025] An Karneval und vor allem an Rosenmontag wird viel und lange gefeiert. Wie sieht es eigentlich mit der Arbeit am Rosenmontag aus? Muss man arbeiten oder besteht ein Anspruch, frei zu bekommen?

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung durch manipulierte Umsätze: Unternehmer vor neuer strafrechtlicher Prüfung

[27.02.2025] Warum die Justiz das Urteil kippt und welche Folgen gefälschte Daten für das Strafmaß haben können Ein Unternehmer manipulierte systematisch die Umsätze seiner Spielhallen – und tappte schließlich in die Falle. Die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Anspruch auf Hinterbliebenen Geld für Schädigung Familienangehöriger bei Unfall

[27.02.2025] Kennen Sie ihren Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Familienangehöriger durch einen Unfall schwer geschädigt wird oder stirbt? Der Anwalt für Verkehrsrecht zitiert  § 10 Abs. 3 SVG. „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Widerrufsbelehrung muss keine Telefonnummer enthalten

[27.02.2025] Ein Unternehmer muss nicht zwingend in eine Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer schreiben, wenn er andere Kontaktmöglichkeiten, wie z.B. Postanschrift und E-Mail-Adresse anbietet. Dies hat der Bundesgerichtshof ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Auswärtigem gewaltbereiten Fußballfan kann ein Betretungsverbot nicht nur für das unmittelbare Stadionumfeld sondern auch für das komplette Stadtgebiet ausgesprochen werden

[27.02.2025] Das Polizeipräsidium Duisburg darf einem führenden Ultra-Fan des SC Fortuna Köln untersagen, anlässlich des Auswärtsspiels in der Regionalliga West beim MSV Duisburg am 1. März 2025 das Duisburger Stadtgebiet ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Verzug mit Betriebskostennachzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten rechtfertigt fristlose Kündigung

[27.02.2025] Zahlt ein Mieter die Betriebskostennachzahlung nicht, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn die Nachzahlung einen Betrag von mindestens zwei Monatsmieten erreicht. Insofern ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter

[27.02.2025] Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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