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01.04.2025
01.04.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.03.2025
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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Vorsicht vor Rechnungsmanipulation

[03.03.2025] Erneuter Fall der Rechnungsmanipulation
Vor dem LG Rostock (Urteil vom 20.11.2024) wurde nun ein weiterer Fall zur Rechnungsmanipulation verhandelt. Ein Handwerksbetrieb versandte eine Abschlagsrechnung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zugewinnausgleich und Streit um Wohnrecht

[03.03.2025] Die Nießbrauchsbelastung beim Zugewinnausgleich Der Zugewinnausgleich ist ein zentrales Element des deutschen Familienrechts und dient der gerechten Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögenszuwachses ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbschaftssteuer sparen durch Abzug von Kosten

[03.03.2025] Der Bundesfinanzhof BFH hat   entschieden, dass auch Kosten für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft abzugsfähig sind“ Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen möglicher Videoüberwachung

[03.03.2025] Allein die Befürchtung einer Aufzeichnung durch eine Videokamera auf dem benachbarten Grundstück genügt für einen Unterlassungsanspruch. Insofern führt allein die befürchtete Videoüberwachung zur Beeinträchtigung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD

[03.03.2025] Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Wisente stehen nicht unter besonderem Artenschutz

[03.03.2025] Der BUND Landesverband NRW kann nicht die sofortige Freilassung von derzeit in einem Gatter in Bad Berleburg gehaltenen Wisenten verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit den ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruchsübergang bei ambulanter Pflege

[03.03.2025] Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen in Leipzig

[03.03.2025] Rechtliche Grundlagen und der qualifizierte Mietspiegel in Leipzig
Nach § 558a BGB muss das Mieterhöhungsverlangen nicht nur schriftlich erfolgen, sondern auch eine nachvollziehbare Begründung enthalten. In ...

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