Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Berufung auf Abstandsflächenunterschreitung des Nachbarn bei eigener Abstandsflächenunterschreitung ausgeschlossen

[04.03.2025] Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Beihilfe zu § 266a StGB: Können Selbstständige für Sozialabgaben ihrer Auftraggeber belangt werden?

[04.03.2025] Wann Selbstständige für Sozialabgaben haften – und warum der Vorwurf der Beihilfe brisant ist Wer als Freelancer arbeitet, kennt die Vorteile der Selbstständigkeit: freie Zeiteinteilung, unternehmerische Unabhängigkeit ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden

[04.03.2025] Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLAND

Berücksichtigung einer Abfindung im Zugewinnausgleich wegen fehlender Notwendigkeit zur Deckung des Lebensbedarfs

[04.03.2025] Eine Abfindung ist im Zugewinnausgleich unter anderem dann zu berücksichtigen, wenn die Zahlung nicht zur Deckung des Lebensbedarfs der Ausgleichspflichtigen benötigt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn für ihn ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Bei vorhandenem ausreichenden Fahrradweg darf Kfz-Fahrstreifen nicht in "Protected Bike Lane" umgewandelt werden

[04.03.2025] Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Kürzung des Rentenfaktors bei Riesterrente: jetzt handeln

[04.03.2025] Zahlreiche Versicherer haben in den letzten Jahren den Rentenfaktor in Riester-Sparverträgen gekürzt, wodurch den Sparern teilweise Verluste von bis zu 25 Prozent entstehen. Auch wenn die finale Entscheidung zur ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zugewinnausgleich und Streit um Wohnrecht

[03.03.2025] Die Nießbrauchsbelastung beim Zugewinnausgleich Der Zugewinnausgleich ist ein zentrales Element des deutschen Familienrechts und dient der gerechten Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögenszuwachses ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbschaftssteuer sparen durch Abzug von Kosten

[03.03.2025] Der Bundesfinanzhof BFH hat   entschieden, dass auch Kosten für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft abzugsfähig sind“ Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Unterlassungsanspruch eines Nachbarn wegen möglicher Videoüberwachung

[03.03.2025] Allein die Befürchtung einer Aufzeichnung durch eine Videokamera auf dem benachbarten Grundstück genügt für einen Unterlassungsanspruch. Insofern führt allein die befürchtete Videoüberwachung zur Beeinträchtigung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD

[03.03.2025] Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Wisente stehen nicht unter besonderem Artenschutz

[03.03.2025] Der BUND Landesverband NRW kann nicht die sofortige Freilassung von derzeit in einem Gatter in Bad Berleburg gehaltenen Wisenten verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit den ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruchsübergang bei ambulanter Pflege

[03.03.2025] Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen in Leipzig

[03.03.2025] Rechtliche Grundlagen und der qualifizierte Mietspiegel in Leipzig
Nach § 558a BGB muss das Mieterhöhungsverlangen nicht nur schriftlich erfolgen, sondern auch eine nachvollziehbare Begründung enthalten. In ...

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