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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.03.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Streit um Erbschaft: Vorerbin oder Alleinerbin?

[05.03.2025] Gericht bestätigt Alleinerbschaft der Witwe trotz Beschwerde des Sohnes Gemeinschaftliche Testamente, insbesondere Ehegattentestamente, sind eine weit verbreitete Form der Nachlassplanung. Sie bieten Ehegatten die ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anspruch auf Einsichtnahme bezieht sich auch auf bei Steuerberater befindlichen Verwaltungsunterlagen

[05.03.2025] Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG bezieht sich auch auf Unterlagen, die beim Steuerberater liegen. Notfalls muss die ...

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LANDGERICHT BERLIN I

Landgericht München I untersagt Werbung für Abnehmspritze

[05.03.2025] Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der sog. Abnehmspritze, darunter werden Produkte ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während Corona-Pandemie waren rechtmäßig

[05.03.2025] Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Gericht stellt zahlreiche rechtswidrige Maßnahmen der Polizei bei einer Demonstration fest

[05.03.2025] Die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der "Friedrich Engels-Gedenkdemonstration" in Wuppertal-Oberbarmen am 7. August 2021 waren weitgehend rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Beihilfe zu § 266a StGB: Können Selbstständige für Sozialabgaben ihrer Auftraggeber belangt werden?

[04.03.2025] Wann Selbstständige für Sozialabgaben haften – und warum der Vorwurf der Beihilfe brisant ist Wer als Freelancer arbeitet, kennt die Vorteile der Selbstständigkeit: freie Zeiteinteilung, unternehmerische Unabhängigkeit ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden

[04.03.2025] Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLAND

Berücksichtigung einer Abfindung im Zugewinnausgleich wegen fehlender Notwendigkeit zur Deckung des Lebensbedarfs

[04.03.2025] Eine Abfindung ist im Zugewinnausgleich unter anderem dann zu berücksichtigen, wenn die Zahlung nicht zur Deckung des Lebensbedarfs der Ausgleichspflichtigen benötigt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn für ihn ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Bei vorhandenem ausreichenden Fahrradweg darf Kfz-Fahrstreifen nicht in "Protected Bike Lane" umgewandelt werden

[04.03.2025] Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einem ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Kürzung des Rentenfaktors bei Riesterrente: jetzt handeln

[04.03.2025] Zahlreiche Versicherer haben in den letzten Jahren den Rentenfaktor in Riester-Sparverträgen gekürzt, wodurch den Sparern teilweise Verluste von bis zu 25 Prozent entstehen. Auch wenn die finale Entscheidung zur ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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