Recht-aktuell.de

RECHTSANWÄLTE FÜR BERUFSUNFÄHIGKEIT OSTHEIM & KLAUS PARTMBB

Dienstunfähigkeit

[06.03.2025] Inhalt
Durch Krankheit, die Folgen eines Unfalls oder andere gesundheitliche Beeinträchtigungen kann jeder Erwerbstätige die Fähigkeit verlieren, seine berufliche Tätigkeit weiter auszuüben. Während dies bei ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

[06.03.2025] Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Haftung wegen Steuerhinterziehung: Geschäftsführer trägt Verantwortung

[06.03.2025] Wenn der eigene Posten plötzlich zur Gefahr wird: Haftung für Umsatzsteuerbetrug Ein verlockendes Angebot, ein kurzer Vertragswechsel – und plötzlich steht man im Zentrum eines millionenschweren Umsatzsteuerkarusse ...

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KANZLEI NUSSMANN

Die Vorteile der Anordnung der Testamentsvollstreckung für das minderjährige Kind.

[06.03.2025] In der Trennung sollte folgende erbrechtliche Problemlage unbedingt beachtet werden. Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert. Wenn Ehepartner sich trennen und minderjährige Kinder haben, erbt nach gesetzlicher Erbfolge ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform

[06.03.2025] Die in Bayern eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende ist rechtens. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf barrierefreiem Umbau bei fehlendem Nutzen für gehbehinderte Menschen

[06.03.2025] Es besteht kein Anspruch auf barrierefreiem Umbau gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn damit keine Verbesserung für gehbehinderte Menschen einhergeht. Dies ist etwa der Fall, wenn die geplante ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Urteil gegen Schüler nach Amoklauf wegen Mordes und anderer Straftaten

[06.03.2025] Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie wegen Herstellens, ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Kein Notgeschäftsführer für Hannover 96

[06.03.2025] Das Registergericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 03.03.2025 den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Anspruch auf Einsichtnahme bezieht sich auch auf bei Steuerberater befindlichen Verwaltungsunterlagen

[05.03.2025] Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG bezieht sich auch auf Unterlagen, die beim Steuerberater liegen. Notfalls muss die ...

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LANDGERICHT BERLIN I

Landgericht München I untersagt Werbung für Abnehmspritze

[05.03.2025] Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der sog. Abnehmspritze, darunter werden Produkte ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während Corona-Pandemie waren rechtmäßig

[05.03.2025] Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Gericht stellt zahlreiche rechtswidrige Maßnahmen der Polizei bei einer Demonstration fest

[05.03.2025] Die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der "Friedrich Engels-Gedenkdemonstration" in Wuppertal-Oberbarmen am 7. August 2021 waren weitgehend rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ...

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