Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehungs-Vorwurf eskaliert: Warum ein Gesellschafter seinen eigenen Ausschluss provozierte

[07.03.2025] Unüberlegte Anschuldigungen können fatale Konsequenzen haben – sogar den eigenen Ausschluss aus der Gesellschaft. Unternehmerische Partnerschaften beruhen auf Vertrauen. Doch was passiert, wenn dieses Vertrauen durch ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der letzte Wille von Franz Kafka: Ein literarisches Erbe wider seinen Wunsch

[07.03.2025] Zwischen Loyalität und Verantwortung: Warum Max Brod Kafkas Werk bewahrte Franz Kafka, einer der einflussreichsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, hat nach seinem Tod ein literarisches Erbe hinterlassen, das die ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Anfechtung einer Erbausschlagung – §§ 1953, 1954, 1957 I, 119 II BGB

[07.03.2025] Erbausschlagung: Irrtum bei der Willensbildung. Möglichkeit der Anfechtung der Ausschlagungserklärung...

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OBERLANDESGERICHT JENA

Zulässige Weitergabe der mit Entwurf eines Haftbefehles enthaltenen Strafakte an Beschuldigten durch Strafverteidiger

[07.03.2025] Gibt ein Strafverteidiger eine im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Strafakte an den Beschuldigten weiter, so liegt darin keine Strafvereitelung gemäß § 258 StGB , wenn in der Akte der Entwurf des ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

[07.03.2025] Aus § 167 Abs. 2 SGB IX ergibt sich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Vielmehr entscheidet der Arbeitgeber über die ...

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AMTSGERICHT NEUBRANDENBURG

Vermieter muss barrierefreiem Badumbau zustimmen

[07.03.2025] Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

[07.03.2025] Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Haftung wegen Steuerhinterziehung: Geschäftsführer trägt Verantwortung

[06.03.2025] Wenn der eigene Posten plötzlich zur Gefahr wird: Haftung für Umsatzsteuerbetrug Ein verlockendes Angebot, ein kurzer Vertragswechsel – und plötzlich steht man im Zentrum eines millionenschweren Umsatzsteuerkarusse ...

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KANZLEI NUSSMANN

Die Vorteile der Anordnung der Testamentsvollstreckung für das minderjährige Kind.

[06.03.2025] In der Trennung sollte folgende erbrechtliche Problemlage unbedingt beachtet werden. Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert. Wenn Ehepartner sich trennen und minderjährige Kinder haben, erbt nach gesetzlicher Erbfolge ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform

[06.03.2025] Die in Bayern eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende ist rechtens. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf barrierefreien Umbau bei fehlendem Nutzen für gehbehinderte Menschen

[06.03.2025] Es besteht kein Anspruch auf barrierefreiem Umbau gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn damit keine Verbesserung für gehbehinderte Menschen einhergeht. Dies ist etwa der Fall, wenn die geplante ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Urteil gegen Schüler nach Amoklauf wegen Mordes und anderer Straftaten

[06.03.2025] Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie wegen Herstellens, ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Kein Notgeschäftsführer für Hannover 96

[06.03.2025] Das Registergericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 03.03.2025 den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen.

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