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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.01.2025

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Trotz postmortalen Geheimnisschutz muss Klinik Auskunft über einen verstorbenen Patienten geben

[07.01.2025] Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Feuchtigkeit in Keller eines 1896 errichteten Hauses rechtfertigt keine fristlose Kündigung

[07.01.2025] Feuchtigkeit im Keller eines 1896 errichteten Hauses rechtfertigt ohne weiteres keine fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Mieter einer Altbauwohnung müssen ...

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KANZLEI NUSSMANN

Lenkende Erbausschlagung zur nachträglichen Korrektur der steuerlichen Nachteile des Berliner Testaments.

[07.01.2025] Nach wie vor ist das Berliner Testament, die am meisten in Deutschland gewählte Form der Erbrechtlichen Regelung. Der Fachanwalt für Erbrecht weist darauf hin, dass das Berliner Testament erhebliche ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Pflicht zur Dolmetscherprüfung für Gerichtsdolmetscher ab

[07.01.2025] Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die Voraussetzungen für eine ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Freie Universität Berlin darf ver.di-Mitglied wegen Antidemokratie-Vorwurf abmahnen

[07.01.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di- Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

In der Filiale eines MVZ muss der ärztliche Leiter nicht zeitweilig arbeiten: Sozialgericht München 11-07-2024

[06.01.2025] Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind nicht befugt, einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), das eine neue Filiale betreiben will, die Auflage zu erteilen, dass der Leiter des MVZ in dieser Filiale zwei Tage pro ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

[06.01.2025] Besteht gegen ein Bundesland ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn im Rahmen einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen Substanzen ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Bonusvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedarf der Textform

[06.01.2025] Möchte ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten nach erfolgreichem Abschluss eines Mandats eine zusätzliche freiwillige Bonuszahlung von diesem, so muss eine solche Bonuszahlung schriftlich vereinbart werden. Laut ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Observationsregelungen in NRW-Polizeigesetz

[06.01.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 16 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 des ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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