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01.04.2025
01.04.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.03.2025
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der letzte Wille von Franz Kafka: Ein literarisches Erbe wider seinen Wunsch

[07.03.2025] Zwischen Loyalität und Verantwortung: Warum Max Brod Kafkas Werk bewahrte Franz Kafka, einer der einflussreichsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, hat nach seinem Tod ein literarisches Erbe hinterlassen, das die ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Anfechtung einer Erbausschlagung – §§ 1953, 1954, 1957 I, 119 II BGB

[07.03.2025] Erbausschlagung: Irrtum bei der Willensbildung. Möglichkeit der Anfechtung der Ausschlagungserklärung...

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OBERLANDESGERICHT JENA

Zulässige Weitergabe der mit Entwurf eines Haftbefehles enthaltenen Strafakte an Beschuldigten durch Strafverteidiger

[07.03.2025] Gibt ein Strafverteidiger eine im Rahmen der Akteneinsicht erhaltenen Strafakte an den Beschuldigten weiter, so liegt darin keine Strafvereitelung gemäß § 258 StGB , wenn in der Akte der Entwurf des ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

[07.03.2025] Aus § 167 Abs. 2 SGB IX ergibt sich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Vielmehr entscheidet der Arbeitgeber über die ...

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AMTSGERICHT NEUBRANDENBURG

Vermieter muss barrierefreiem Badumbau zustimmen

[07.03.2025] Nach § 554 BGB besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zum barrierefreien Badumbau gegen den Vermieter. Dabei ist unerheblich, ob der Mieter bereits eine Sicherheit für den Rückbau geleistet oder ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

[07.03.2025] Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden.

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