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01.04.2025
01.04.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.03.2025
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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Bundesfinanzhof stärkt Schutz für Betroffene

[10.03.2025] Keine Ablehnung wegen unverhältnismäßigen Aufwands
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem aktuellen Urteil den Geltungsbereich des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestärkt. Demnach darf ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbfall und Testamentsauslegung: Der Streit um die Erbfolge

[10.03.2025] Wiederverheiratung und ihre rechtlichen Konsequenzen Die Auslegung eines Testaments kann im Erbfall zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Insbesondere bei gemeinschaftlichen Testamenten stellt ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Positivmerkmal Parkplatzangebot in Berliner Mietspiegel 2021 auch bei kostenpflichtiger Überlassung oder fehlender Nutzung durch Mieter

[10.03.2025] Das Positivmerkmal Parkplatzangebot im Berliner Mietspiegel 2021 greift auch dann, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und vom Mieter nicht genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Verkäufer und Käufer müssen sich Maklercourtage beim Immobilienkauf teilen

[10.03.2025] Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656 d BGB ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Schüler erhält nach Brandstiftung an Schule Teilnahmeverbot an Klassenfahrt

[10.03.2025] Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Das Widerspruchsverfahren

[09.03.2025] Ablauf Widerspruchsverfahren
Das Widerspruchsverfahren dient der Selbstkontrolle der Verwaltung.
Die Behörde erhält durch den Widerspruch die Gelegenheit, ihre Entscheidung zu überdenken und ggfs. zu ...

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