Recht-aktuell.de

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Eine Betriebsveräußerung stellt an sich automatisch noch keine Betriebsänderung dar

[11.03.2025] Landesarbeitsgericht Thüringen (4. Kammer), Urteil vom 13.03.2024, Aktenzeichen 4 TaBV 3/23 Leitsätze:  Eine Betriebsveräußerung an sich und der Verkauf von Unternehmensanteilen stellen keine ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Lohnsteuer auf geschenkte Geschäftsanteile

[11.03.2025] Unternehmer können Firmenanteile an Mitarbeiter übertragen, ohne dass eine Lohnsteuerpflicht entsteht Ein Familienunternehmen wird an die nächste Generation übergeben – doch nicht nur die Familie, sondern auch ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Lohnsteuer auf geschenkte Geschäftsanteile

[11.03.2025] Unternehmer können Firmenanteile an Mitarbeiter übertragen, ohne dass eine Lohnsteuerpflicht entsteht Ein Familienunternehmen wird an die nächste Generation übergeben – doch nicht nur die Familie, sondern auch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Hypothetische Unterhaltsansprüche sind im Verfahren auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in der Trennungszeit zu berücksichtigen

[11.03.2025] In einem Verfahren auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB sind hypothetische Unterhaltsansprüche im Rahmen der Billigkeitsabwägung ...

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KANZLEI NUSSMANN

Aufwendungen der Erbauseinandersetzung sind Nachlassregelungskosten

[11.03.2025] Der BFH hat am 21.8.24 steuergünstig entschieden. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld

[11.03.2025] Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der einen Aufenthaltstitel besitzt, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt untersagt wettbewerbswidrige Verbraucherwerbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis

[11.03.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Drohnenvertrag zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften muss nicht angepasst werden

[11.03.2025] Ein in Gaza wohnhafter Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP. Dies hat das ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

EuGH zu Kreditverträgen: bei Intransparenz verlieren Banken Zinsanspruch

[11.03.2025] Bei Kreditverträgen zwischen Banken und Verbrauchern muss die Bank den effektiven Jahreszins, dessen Berechnung und jegliche Änderungen am Vertrag klar und verständlich angeben. Verstößt die Bank gegen diese ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Moderna gewinnt Patentklage gegen Pfizer/BioNTech

[10.03.2025] Die 4b. Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf gab einer Klage von ModernaTX Inc. gegen die Unternehmen von Biontech und Pfizer statt. Moderna hatte wegen Verletzung von eigenen Patentrechten bei der Entwicklung des ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbfall und Testamentsauslegung: Der Streit um die Erbfolge

[10.03.2025] Wiederverheiratung und ihre rechtlichen Konsequenzen Die Auslegung eines Testaments kann im Erbfall zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Insbesondere bei gemeinschaftlichen Testamenten stellt ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbfall und Testamentsauslegung: Der Streit um die Erbfolge

[10.03.2025] Wiederverheiratung und ihre rechtlichen Konsequenzen Die Auslegung eines Testaments kann im Erbfall zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Insbesondere bei gemeinschaftlichen Testamenten stellt ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehungs-Vorwurf eskaliert: Warum ein Gesellschafter seinen eigenen Ausschluss provozierte

[10.03.2025] Unüberlegte Anschuldigungen können fatale Konsequenzen haben – sogar den eigenen Ausschluss aus der Gesellschaft. Unternehmerische Partnerschaften beruhen auf Vertrauen. Doch was passiert, wenn dieses Vertrauen durch ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der letzte Wille von Franz Kafka: Ein literarisches Erbe wider seinen Wunsch

[10.03.2025] Zwischen Loyalität und Verantwortung: Warum Max Brod Kafkas Werk bewahrte Franz Kafka, einer der einflussreichsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, hat nach seinem Tod ein literarisches Erbe hinterlassen, das die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Haftung wegen Steuerhinterziehung: Geschäftsführer trägt Verantwortung

[10.03.2025] Wenn der eigene Posten plötzlich zur Gefahr wird: Haftung für Umsatzsteuerbetrug Ein verlockendes Angebot, ein kurzer Vertragswechsel – und plötzlich steht man im Zentrum eines millionenschweren Umsatzsteuerkarusse ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Streit um Erbschaft: Vorerbin oder Alleinerbin?

[10.03.2025] Gericht bestätigt Alleinerbschaft der Witwe trotz Beschwerde des Sohnes Gemeinschaftliche Testamente, insbesondere Ehegattentestamente, sind eine weit verbreitete Form der Nachlassplanung. Sie bieten Ehegatten die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Beihilfe zu § 266a StGB: Können Selbstständige für Sozialabgaben ihrer Auftraggeber belangt werden?

[10.03.2025] Wann Selbstständige für Sozialabgaben haften – und warum der Vorwurf der Beihilfe brisant ist Wer als Freelancer arbeitet, kennt die Vorteile der Selbstständigkeit: freie Zeiteinteilung, unternehmerische Unabhängigkeit ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zugewinnausgleich und Streit um Wohnrecht

[10.03.2025] Die Nießbrauchsbelastung beim Zugewinnausgleich Der Zugewinnausgleich ist ein zentrales Element des deutschen Familienrechts und dient der gerechten Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögenszuwachses ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Positivmerkmal Parkplatzangebot in Berliner Mietspiegel 2021 auch bei kostenpflichtiger Überlassung oder fehlender Nutzung durch Mieter

[10.03.2025] Das Positivmerkmal Parkplatzangebot im Berliner Mietspiegel 2021 greift auch dann, wenn das Angebot kostenpflichtig ist und vom Mieter nicht genutzt wird. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Verkäufer und Käufer müssen sich Maklercourtage beim Immobilienkauf teilen

[10.03.2025] Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656 d BGB ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Schüler erhält nach Brandstiftung an Schule Teilnahmeverbot an Klassenfahrt

[10.03.2025] Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das ...

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