Recht-aktuell.de

BUNDESTAGSWAHL

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?

[12.03.2025] Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Autokäufer hat bei Nichtlieferung des bestellten Elektroautos Anspruch auf Schadensersatz wegen geringerem Umweltbonus

[12.03.2025] Kann ein Autohaus ein bestelltes Elektroauto innerhalb einer gesetzten Frist nicht liefern und hat der Kunde daher das Recht von dem Vertrag zurückzutreten und muss sich in der Folge um eine Ersatzbeschaffung kümmern, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt am Main zu den Prüfpflichten eines Hostproviders - hier Meta im Fall der "Hirschhausen Diät"

[12.03.2025] Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Arzt darf gegenüber Amt ein vom Patienten vorgelegtes Attest erläutern - keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht: Oberlandesgericht Dresden 08-10-2024

[12.03.2025] Ein Arzt darf einem Mitarbeiter eines Jugendamtes Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Patienten geben, wenn der Patient zuvor ein Attest dieses Arztes über den Gesundheitszustand des Patienten bei der Schule ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Sohn einer getöteten Mutter erhält 10.000 Euro Hinterbliebenengeld

[12.03.2025] Anspruchsvoraussetzungen, Bemessung und Rechtsprechung Hinterbliebene einer verstorbenen Person können in bestimmten Fällen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben. Das sogenannte Hinterbliebenengeld ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis bei Streit über Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht

[12.03.2025] Streiten sich die Eltern eines Kindes über die Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht, so ist einem Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis darüber ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung genügt nicht zur Annahme einer Schuldunfähigkeit

[12.03.2025] Eine diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung genügt nicht zur Annahme einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB. Die Angabe einer Diagnose im Sinne eines Klassifikationsmerkmals ICD-10 ist ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Der Elternunterhalt in der familienrechtlichen Praxis

[12.03.2025] Elternunterhalt – Was, wenn das Vermögen der Eltern nicht ausreicht, sich selbst zu unterhalten oder um die Pflegekosten zu decken?

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Lohnsteuer auf geschenkte Geschäftsanteile

[11.03.2025] Unternehmer können Firmenanteile an Mitarbeiter übertragen, ohne dass eine Lohnsteuerpflicht entsteht Ein Familienunternehmen wird an die nächste Generation übergeben – doch nicht nur die Familie, sondern auch ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Lohnsteuer auf geschenkte Geschäftsanteile

[11.03.2025] Unternehmer können Firmenanteile an Mitarbeiter übertragen, ohne dass eine Lohnsteuerpflicht entsteht Ein Familienunternehmen wird an die nächste Generation übergeben – doch nicht nur die Familie, sondern auch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Hypothetische Unterhaltsansprüche sind im Verfahren auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in der Trennungszeit zu berücksichtigen

[11.03.2025] In einem Verfahren auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB sind hypothetische Unterhaltsansprüche im Rahmen der Billigkeitsabwägung ...

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KANZLEI NUSSMANN

Aufwendungen der Erbauseinandersetzung sind Nachlassregelungskosten

[11.03.2025] Der BFH hat am 21.8.24 steuergünstig entschieden. Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Ukrainischer Staatsbürger erhält auch bei Verstoß gegen Wohnsitzregelung Bürgergeld

[11.03.2025] Das Sozialgericht Potsdam hat in einem durch die II. Instanz bestätigten Beschluss in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren entschieden, dass ein ukrainischer Staatsbürger, der einen Aufenthaltstitel besitzt, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt untersagt wettbewerbswidrige Verbraucherwerbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis

[11.03.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Drohnenvertrag zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften muss nicht angepasst werden

[11.03.2025] Ein in Gaza wohnhafter Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP. Dies hat das ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

EuGH zu Kreditverträgen: bei Intransparenz verlieren Banken Zinsanspruch

[11.03.2025] Bei Kreditverträgen zwischen Banken und Verbrauchern muss die Bank den effektiven Jahreszins, dessen Berechnung und jegliche Änderungen am Vertrag klar und verständlich angeben. Verstößt die Bank gegen diese ...

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