Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Was müssen Ehepaare bei Hausbesitz beachten innerhalb des Berliner Testaments?

[13.03.2025] Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, um ihr Vermögen im Falle des Todes zu regeln. Die Besonderheit des Berliner Testaments ist, dass unverheiratete ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Sparbuch Geld abheben nach Todesfall

[13.03.2025] Was passiert mit dem Geld auf dem Konto, wenn man stirbt?
Wenn der Inhaber eines Kontos oder Sparbuchs stirbt, passiert erst einmal nichts mit dem Konto oder dem Sparbuch. In der Theorie kann das Sparbuch/Konto ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbauseinandersetzung und Steuern: Neue Spielräume für Miterben

[13.03.2025] Steuerliche Vorteile bei der Nachlassteilung: BFH erweitert die Möglichkeiten für Erben Die Aufteilung eines Nachlasses ist oft mehr als nur eine juristische Formalität – sie entscheidet darüber, ob Erben von ...

> Lesen Sie mehr

HAUSRECHT

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

[13.03.2025] Wird der Kunde eines Supermarkts beim Stehlen erwischt, kann es vorkommen, dass der Betreiber des Supermarkts gegenüber dem Kunden ein Hausverbot erteilt. Es kann aber auch andere Gründe für die Erteilung eines ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Trotz Störungen der Blutgerinnung mit erhöhtem Thromboserisiko darf ein Polizei-Anwärter am Bewerbungsverfahren teilnehmen

[13.03.2025] Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Patchwork Familie und Lebensgemeinschaft benötigen besonderes Testament

[13.03.2025] Insbesondere Lebensgemeinschaften und Patchwork-Familien sollten für die Vermögensgestaltung auf eine Beratung von erfahrenen Experten zurückgreifen. Die Vertragsgestaltung muss die persönliche Lebenssituation mit ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN II

Keine Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters auf Korrektur der erstellten Jahresabrechnung

[13.03.2025] Für den ausgeschiedenen Verwalter besteht grundsätzlich keine Pflicht auf Korrektur der erstellten Jahresabrechnung. Etwas anderes kann aber im Verwaltervertrag geregelt sein. Dies hat das Landgericht Berlin II ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Auch ein Haus mit Büroanbau ist ein Einfamilienhaus im Sinne des § 656 c BGB

[13.03.2025] Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656 c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Reisender hat keinen Anspruch auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände

[13.03.2025] Ein Reiseveranstalter ist zwar gemäß § 651 h Abs. 3 Satz 3 BGB auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der geltend gemachten Entschädigung zu begründen. Daraus ergibt sich jedoch ...

> Lesen Sie mehr

TAHER

Steuerhinterziehung durch falsche oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen – Häufiger Fehler mit schweren Folgen

[12.03.2025] Was ist Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuervoranmeldung?
Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuervoranmeldung geschieht oft unbewusst oder fahrlässig. Als Strafrechtskanzlei in Hamburg erleben wir ...

> Lesen Sie mehr

TAHER

Steuerhinterziehung durch fehlerhafte Steuererklärung – Ein häufiger Grund für Steuerstrafverfahren in Hamburg

[12.03.2025] Wann liegt eine Steuerhinterziehung vor?
Gemäß § 370 Abgabenordnung (AO) begeht Steuerhinterziehung, wer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder steuerlich erhebliche Tatsachen ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Autokäufer hat bei Nichtlieferung des bestellten Elektroautos Anspruch auf Schadensersatz wegen geringerem Umweltbonus

[12.03.2025] Kann ein Autohaus ein bestelltes Elektroauto innerhalb einer gesetzten Frist nicht liefern und hat der Kunde daher das Recht von dem Vertrag zurückzutreten und muss sich in der Folge um eine Ersatzbeschaffung kümmern, ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG Frankfurt am Main zu den Prüfpflichten eines Hostproviders - hier Meta im Fall der "Hirschhausen Diät"

[12.03.2025] Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit ...

> Lesen Sie mehr

FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Arzt darf gegenüber Amt ein vom Patienten vorgelegtes Attest erläutern - keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht: Oberlandesgericht Dresden 08-10-2024

[12.03.2025] Ein Arzt darf einem Mitarbeiter eines Jugendamtes Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Patienten geben, wenn der Patient zuvor ein Attest dieses Arztes über den Gesundheitszustand des Patienten bei der Schule ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Sohn einer getöteten Mutter erhält 10.000 Euro Hinterbliebenengeld

[12.03.2025] Anspruchsvoraussetzungen, Bemessung und Rechtsprechung Hinterbliebene einer verstorbenen Person können in bestimmten Fällen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben. Das sogenannte Hinterbliebenengeld ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT KÖLN

Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis bei Streit über Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht

[12.03.2025] Streiten sich die Eltern eines Kindes über die Anmeldung zum herkunftssprachlichen Unterricht, so ist einem Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB die Alleinentscheidungsbefugnis darüber ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung genügt nicht zur Annahme einer Schuldunfähigkeit

[12.03.2025] Eine diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung genügt nicht zur Annahme einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB. Die Angabe einer Diagnose im Sinne eines Klassifikationsmerkmals ICD-10 ist ...

> Lesen Sie mehr

BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Der Elternunterhalt in der familienrechtlichen Praxis

[12.03.2025] Elternunterhalt – Was, wenn das Vermögen der Eltern nicht ausreicht, sich selbst zu unterhalten oder um die Pflegekosten zu decken?

> Lesen Sie mehr