Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

BSW scheitert vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Antrag zu Neuauszählung

[14.03.2025] Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?

[14.03.2025] Nicht jeder ist mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 glücklich. Manche meinen, es gab Wahlfehler. Insbesondere die Partei BSW glaubt, dass Stimmen falsch ausgezählt wurden. Es stellt sich die Frage, wie eine ...

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LEBENSVERSICHERUNG, GRUNDSCHULDSICHERHEIT

Freigabe Lebensversicherung - DSL-Bank gibt Lebensversicherung/Grundschuldsicherheit frei!

[14.03.2025] Niederlage der DSL-Bank vor dem Landgericht Bonn (AZ.: 2 O 310/24) - Bank erteilt Freigabeerklärung für Lebensversicherung des Darlehensnehmers nach Klageerhebung und erklärt Kostenübernahme!

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wer Gerichtsfristen versäumt, verliert sein Erbrecht

[14.03.2025] Die Konsequenzen einer unterlassenen Reaktion im Erbschaftsstreit Wer in einem Erbschaftsstreit auf Mitteilungen des Gerichts nicht reagiert und dem Verfahren fernbleibt, riskiert, durch Versäumnisurteil für erbunwürdig ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhehlerei und Vermögensabschöpfung: Wie weit darf der Staat gehen?

[14.03.2025] Illegale Zigarettengeschäfte, hohe Strafen und die Frage der Einziehung Der illegale Handel mit unversteuerten Zigaretten bringt nicht nur erhebliche steuerliche Schäden mit sich, sondern wirft auch komplexe ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren

[14.03.2025] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren ...

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LANDGERICHT LANDSHUT

Pflicht des Wohnungsmieters zum Querlüften zweimal am Tag

[14.03.2025] Ist nach einem Fenstertausch ein regelmäßiges Lüften erforderlich, so muss sich der Mieter darauf einstellen. Es kann insofern eine Pflicht zum Querlüften zweimal am Tag bestehen. Dies hat das Landgericht Landshut ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen

[14.03.2025] Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit der latenten Steuerlast. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen

[14.03.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Enkeltrick: Wie Sie Ihr Geld noch zurückbekommen

[14.03.2025] Der sogenannte Enkeltrick ist eine aktuell weit verbreitete Betrugsmasche. Dabei geben sich Betrüger als vermeintliche Verwandte oder Behördenmitarbeiter aus und versuchen, ihre Opfer zur Überweisung hoher Geldbeträge ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Partei BSW scheitert mit Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025

[13.03.2025] Mit drei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Sparbuch Geld abheben nach Todesfall

[13.03.2025] Was passiert mit dem Geld auf dem Konto, wenn man stirbt?
Wenn der Inhaber eines Kontos oder Sparbuchs stirbt, passiert erst einmal nichts mit dem Konto oder dem Sparbuch. In der Theorie kann das Sparbuch/Konto ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbauseinandersetzung und Steuern: Neue Spielräume für Miterben

[13.03.2025] Steuerliche Vorteile bei der Nachlassteilung: BFH erweitert die Möglichkeiten für Erben Die Aufteilung eines Nachlasses ist oft mehr als nur eine juristische Formalität – sie entscheidet darüber, ob Erben von ...

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HAUSRECHT

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

[13.03.2025] Wird der Kunde eines Supermarkts beim Stehlen erwischt, kann es vorkommen, dass der Betreiber des Supermarkts gegenüber dem Kunden ein Hausverbot erteilt. Es kann aber auch andere Gründe für die Erteilung eines ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Trotz Störungen der Blutgerinnung mit erhöhtem Thromboserisiko darf ein Polizei-Anwärter am Bewerbungsverfahren teilnehmen

[13.03.2025] Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ...

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KANZLEI NUSSMANN

Patchwork Familie und Lebensgemeinschaft benötigen besonderes Testament

[13.03.2025] Insbesondere Lebensgemeinschaften und Patchwork-Familien sollten für die Vermögensgestaltung auf eine Beratung von erfahrenen Experten zurückgreifen. Die Vertragsgestaltung muss die persönliche Lebenssituation mit ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Keine Pflicht des ausgeschiedenen Verwalters auf Korrektur der erstellten Jahresabrechnung

[13.03.2025] Für den ausgeschiedenen Verwalter besteht grundsätzlich keine Pflicht auf Korrektur der erstellten Jahresabrechnung. Etwas anderes kann aber im Verwaltervertrag geregelt sein. Dies hat das Landgericht Berlin II ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Auch ein Haus mit Büroanbau ist ein Einfamilienhaus im Sinne des § 656 c BGB

[13.03.2025] Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656 c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Reisender hat keinen Anspruch auf Auskunft über die für die Höhe der Entschädigung maßgeblichen Umstände

[13.03.2025] Ein Reiseveranstalter ist zwar gemäß § 651 h Abs. 3 Satz 3 BGB auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die Höhe der geltend gemachten Entschädigung zu begründen. Daraus ergibt sich jedoch ...

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