Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes

[14.03.2025] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzungen des 20. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

[14.03.2025] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.

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BUNDESTAGSWAHL

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?

[14.03.2025] Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?

[14.03.2025] Nicht jeder ist mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 glücklich. Manche meinen, es gab Wahlfehler. Insbesondere die Partei BSW glaubt, dass Stimmen falsch ausgezählt wurden. Es stellt sich die Frage, wie eine ...

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LEBENSVERSICHERUNG, GRUNDSCHULDSICHERHEIT

Freigabe Lebensversicherung - DSL-Bank gibt Lebensversicherung/Grundschuldsicherheit frei!

[14.03.2025] Niederlage der DSL-Bank vor dem Landgericht Bonn (AZ.: 2 O 310/24) - Bank erteilt Freigabeerklärung für Lebensversicherung des Darlehensnehmers nach Klageerhebung und erklärt Kostenübernahme!

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wer Gerichtsfristen versäumt, verliert sein Erbrecht

[14.03.2025] Die Konsequenzen einer unterlassenen Reaktion im Erbschaftsstreit Wer in einem Erbschaftsstreit auf Mitteilungen des Gerichts nicht reagiert und dem Verfahren fernbleibt, riskiert, durch Versäumnisurteil für erbunwürdig ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhehlerei und Vermögensabschöpfung: Wie weit darf der Staat gehen?

[14.03.2025] Illegale Zigarettengeschäfte, hohe Strafen und die Frage der Einziehung Der illegale Handel mit unversteuerten Zigaretten bringt nicht nur erhebliche steuerliche Schäden mit sich, sondern wirft auch komplexe ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren

[14.03.2025] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren ...

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LANDGERICHT LANDSHUT

Pflicht des Wohnungsmieters zum Querlüften zweimal am Tag

[14.03.2025] Ist nach einem Fenstertausch ein regelmäßiges Lüften erforderlich, so muss sich der Mieter darauf einstellen. Es kann insofern eine Pflicht zum Querlüften zweimal am Tag bestehen. Dies hat das Landgericht Landshut ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen

[14.03.2025] Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit der latenten Steuerlast. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen

[14.03.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Enkeltrick: Wie Sie Ihr Geld noch zurückbekommen

[14.03.2025] Der sogenannte Enkeltrick ist eine aktuell weit verbreitete Betrugsmasche. Dabei geben sich Betrüger als vermeintliche Verwandte oder Behördenmitarbeiter aus und versuchen, ihre Opfer zur Überweisung hoher Geldbeträge ...

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