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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.03.2025

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BUNDESGERICHTSHOF

Familie muss aufgrund eines Behördenfehlers ersteigertes Grundstück und das später darauf selbst gebaute Haus räumen und das Grundstück herausgeben

[17.03.2025] Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Darf die Polizei mein Handy zwangsweise entsperren – auch mit Face ID?

[17.03.2025] Zwangsmaßnahmen der Polizei: Was ist erlaubt und wo sind die Grenzen? Die Polizei verfügt im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit über weitreichende Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten und Sicherung von Beweismaterial. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Ehescheidung im Verhältnis zum Erbvertrag

[17.03.2025] Unwirksame Erbeinsetzung des künftigen Ehegatten beim Erbvertrag In erbrechtlichen Auseinandersetzungen ergeben sich oftmals komplexe Fragestellungen hinsichtlich der Wirksamkeit von letztwilligen Verfügungen und ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Aufhebungsvertrag wegen Rente: Strategien, Vorteile und praktische Beispiele

[17.03.2025] Grundlagen: Aufhebungsvertrag statt Kündigung
Beim Aufhebungsvertrag heben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf. Dieses Verfahren unterscheidet sich maßgeblich von der ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Betriebsbedingte Kündigung – Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung infolge des Wegfalls eines Großauftrags

[17.03.2025] Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer), Urteil vom 15.01.2025, Aktenzeichen 3 Slalom 156/24 Leitsatz: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Parkplatzlärm eines neuen Parkplatz beeinträchtigt nicht Anwohner

[17.03.2025] Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht in seinen ...

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LANDGERICHT DARMSTADT

Schadensersatz des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus

[17.03.2025] Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

"Anderer Verkehrsteilnehmer" beim Fahrstreifenwechsel ist nur Teilnehmer des fließenden Verkehrs

[17.03.2025] Der vom Fahrbahnrand Anfahrende ist kein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO, so dass dieser nicht vom Schutzzweck der Vorschrift erfasst wird. Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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