Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

2021 gewählter Bundestag ist auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig

[18.03.2025] Der im September 2021 gewählte Bundestag kann auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 am Dienstag, den 18. März 2025 - wie von Union, SPD und Grünen geplant - noch über ...

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BUNDESTAGSWAHL

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?

[18.03.2025] Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn die GmbH nicht schützt: Persönliche Haftung für Steuerschulden

[18.03.2025] Geschäftsführer tragen Verantwortung – wie Steuerhinterziehung zu existenziellen finanziellen Risiken führen kann. Eine GmbH bietet keinen automatischen Schutz vor persönlichen Haftungsrisiken, wenn steuerliche ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Zulassung zum Gymnasium nach Nichtbestehen des Probeunterrichts

[18.03.2025] Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am ...

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf Prüfung einer Kindeswohlgefährdung

[18.03.2025] Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2&nb ...

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LANDESSOZIALGERICHT MÜNCHEN

Kein pauschaler Anspruch eines sehbehinderten Verfahrensbeteiligten an barrierefreier Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente

[18.03.2025] Für einen sehbehinderten Verfahrensbeteiligten besteht kein pauschaler Anspruch auf barrierefreie Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente gemäß § 191 a Abs. 1 GVG. Ist der Streitstoff nämlich ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Darf die Polizei mein Handy zwangsweise entsperren – auch mit Face ID?

[17.03.2025] Zwangsmaßnahmen der Polizei: Was ist erlaubt und wo sind die Grenzen? Die Polizei verfügt im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit über weitreichende Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten und Sicherung von Beweismaterial. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Ehescheidung im Verhältnis zum Erbvertrag

[17.03.2025] Unwirksame Erbeinsetzung des künftigen Ehegatten beim Erbvertrag  In erbrechtlichen Auseinandersetzungen ergeben sich oftmals komplexe Fragestellungen hinsichtlich der Wirksamkeit von letztwilligen Verfügungen und ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Aufhebungsvertrag wegen Rente: Strategien, Vorteile und praktische Beispiele

[17.03.2025] Grundlagen: Aufhebungsvertrag statt Kündigung
Beim Aufhebungsvertrag heben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein bestehendes Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf. Dieses Verfahren unterscheidet sich maßgeblich von der ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Betriebsbedingte Kündigung – Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung infolge des Wegfalls eines Großauftrags

[17.03.2025] Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer), Urteil vom 15.01.2025, Aktenzeichen 3 Slalom 156/24 Leitsatz: Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Parkplatzlärm eines neuen Parkplatz beeinträchtigt nicht Anwohner

[17.03.2025] Die der Stadt Freinsheim erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkplatzes mit insgesamt 85 Pkw-Stellplätzen und drei Motorradabstellplätzen im Süden der Stadt verletzt einen Anwohner nicht in seinen ...

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LANDGERICHT DARMSTADT

Schadensersatz des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus

[17.03.2025] Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

"Anderer Verkehrsteilnehmer" beim Fahrstreifenwechsel ist nur Teilnehmer des fließenden Verkehrs

[17.03.2025] Der vom Fahrbahnrand Anfahrende ist kein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO, so dass dieser nicht vom Schutzzweck der Vorschrift erfasst wird. Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" ...

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