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Recht-aktuell.de

 
09.01.2025
09.01.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.01.2025
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LANDGERICHT LÜBECK

Stromrechnung muss bei offensichtlichem Fehler nicht bezahlt werden

[08.01.2025] Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber muss der Stromversorger den konkreten Verbrauch beweisen. Dies geht aus einem Urteil des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Bei Unterbringung obdachloser Personen besteht keine Pflicht zur Lagerung von deren Hausrat

[08.01.2025] Bei der Unterbringung obdachloser Personen zur Gefahrenabwehr muss die Ordnungsbehörde nicht für die Lagerung des Hausrats sorgen. Darum müssen sich obdachlose Personen selber kümmern. Dies hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie

[08.01.2025] Der mitvertraglich vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf das Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie gemäß § 57 a ZVG. Mietvertragliche ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Nutzungsbedingungen des Sport-Streamingdienst DAZN waren teilweise rechtswidrig

[08.01.2025] Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Feuchtigkeit in Keller eines 1896 errichteten Hauses rechtfertigt keine fristlose Kündigung

[07.01.2025] Feuchtigkeit im Keller eines 1896 errichteten Hauses rechtfertigt ohne weiteres keine fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Mieter einer Altbauwohnung müssen ...

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KANZLEI NUSSMANN

Lenkende Erbausschlagung zur nachträglichen Korrektur der steuerlichen Nachteile des Berliner Testaments.

[07.01.2025] Nach wie vor ist das Berliner Testament, die am meisten in Deutschland gewählte Form der Erbrechtlichen Regelung. Der Fachanwalt für Erbrecht weist darauf hin, dass das Berliner Testament erhebliche ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen Pflicht zur Dolmetscherprüfung für Gerichtsdolmetscher ab

[07.01.2025] Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die Voraussetzungen für eine ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Freie Universität Berlin darf ver.di-Mitglied wegen Antidemokratie-Vorwurf abmahnen

[07.01.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di- Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der ...

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