Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren

[19.03.2025] Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten Mal über eine ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Grenznahe Kontrolle eines österreichischen Staatsangehörigen an deutsch-österreichischer Grenze im Sommer 2022 rechtswidrig

[19.03.2025] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführte Personenkontrolle eines ...

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DARLEHENSKÜNDIGUNG

Darlehenskündigung Ihrer Bank rechtens?

[19.03.2025] Die Kündigung von Verbraucherdarlehen ist ein rechtlich vielschichtiges Thema, das sowohl Kreditgeber als auch -nehmer betrifft. Doch wann kann die Bank tatsächlich von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen? Wie sieht ...

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TAHER

Anzeige Nötigung oder Erpressung

[19.03.2025] Was bedeutet eine Anzeige wegen Nötigung?
Die Anzeige Nötigung bezieht sich auf den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB. Wer einen anderen mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Immer mehr Deutsche setzen auf Werte statt Geld

[19.03.2025] Studie enthüllt: Junge Menschen und Frauen setzen ihr Erbe gezielt für wohltätige Zwecke ein Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag der SOS-Kinderdörfer[1] weltweit beleuchtet, wie die Deutschen mit dem Thema Erbschaft ...

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AMTSGERICHT FLENSBURG

Vorlage eines Behindertenausweises, Pflegegutachtens und allgemeinärztlichen Attestes genügt nicht zur Darlegung eines Härteeinwands gegen Eigenbedarfskündigung

[19.03.2025] Zur Darlegung eines Härteeinwands gegen eine Eigenbedarfskündigung genügt es nicht, dass lediglich ein Behindertenausweis, ein Pflegegutachten und ein allgemeinärztliches Attest vorgelegt wird. Vielmehr muss ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung des Über-den-Zaun-schauens bei Nutzung eines Trampolins

[19.03.2025] Einem Grundstückseigentümer steht kein Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn dahingehend zu, bei der Nutzung eines Trampolins über den Zaun zu schauen. Jedoch kann ein Anspruch auf Versetzung des ...

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Darf man an Weiberfastnacht anderen die Krawatte abschneiden?

[18.03.2025] Am Donnerstag, den 27. Februar 2025 ist wieder Weiberfachstnacht. Dann müssen alle Herren, die Krawatte tragen, besonders vorsichtig sein. Dennn
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BUNDESTAGSWAHL

Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?

[18.03.2025] Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag, der 21. Deutsche Bundestag, gewählt. Dieser ist bisher aber noch nicht zusammen gekommen. Können die bisherigen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages noch Gesetze ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn die GmbH nicht schützt: Persönliche Haftung für Steuerschulden

[18.03.2025] Geschäftsführer tragen Verantwortung – wie Steuerhinterziehung zu existenziellen finanziellen Risiken führen kann. Eine GmbH bietet keinen automatischen Schutz vor persönlichen Haftungsrisiken, wenn steuerliche ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Zulassung zum Gymnasium nach Nichtbestehen des Probeunterrichts

[18.03.2025] Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am ...

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf Prüfung einer Kindeswohlgefährdung

[18.03.2025] Ordnet ein Familiengericht an, dass der Umgang in einem Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter auszuüben ist, stellt dies eine Umgangsbeschränkung im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2&nb ...

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LANDESSOZIALGERICHT MÜNCHEN

Kein pauschaler Anspruch eines sehbehinderten Verfahrensbeteiligten an barrierefreier Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente

[18.03.2025] Für einen sehbehinderten Verfahrensbeteiligten besteht kein pauschaler Anspruch auf barrierefreie Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente gemäß § 191 a Abs. 1 GVG. Ist der Streitstoff nämlich ...

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