Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Familienheim geerbt – aber keine Steuerbefreiung? Dieser Fehler kann teuer werden

[20.03.2025] Eine geerbte Wohnung einfach mit einer anderen zu tauschen, reicht nicht aus. Warum die Steuerbefreiung daran scheitert. Wer eine Immobilie erbt, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung erhalten – ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bussonderfahrstreifen auf dem Berliner Boulevard Unter den Linden darf bleiben

[20.03.2025] Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Alter Tarifvertrag darf Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung ausschließen

[20.03.2025] Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1 a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1 a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist Mieter Befolgungsfrist entsprechend der gesetzliche Kündigungsfrist zu gewähren

[20.03.2025] Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573 c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss bei Bereitschaft des Verkäufers zur kostenfreien Abholung der mangelhaften Sache

[20.03.2025] Zwar kein ein Käufer grundsätzlich einen Vorschuss für den Transport der mangelhaften Sachen an den Verkäufer verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Verkäufer zur kostenlosen Abholung der Sache bereit ist. In ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Grenznahe Kontrolle eines österreichischen Staatsangehörigen an deutsch-österreichischer Grenze im Sommer 2022 rechtswidrig

[19.03.2025] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführte Personenkontrolle eines ...

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DARLEHENSKÜNDIGUNG

Darlehenskündigung Ihrer Bank rechtens?

[19.03.2025] Die Kündigung von Verbraucherdarlehen ist ein rechtlich vielschichtiges Thema, das sowohl Kreditgeber als auch -nehmer betrifft. Doch wann kann die Bank tatsächlich von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen? Wie sieht ...

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TAHER

Anzeige Nötigung oder Erpressung

[19.03.2025] Was bedeutet eine Anzeige wegen Nötigung?
Die Anzeige Nötigung bezieht sich auf den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB. Wer einen anderen mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Immer mehr Deutsche setzen auf Werte statt Geld

[19.03.2025] Studie enthüllt: Junge Menschen und Frauen setzen ihr Erbe gezielt für wohltätige Zwecke ein Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag der SOS-Kinderdörfer[1] weltweit beleuchtet, wie die Deutschen mit dem Thema Erbschaft ...

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AMTSGERICHT FLENSBURG

Vorlage eines Behindertenausweises, Pflegegutachtens und allgemeinärztlichen Attestes genügt nicht zur Darlegung eines Härteeinwands gegen Eigenbedarfskündigung

[19.03.2025] Zur Darlegung eines Härteeinwands gegen eine Eigenbedarfskündigung genügt es nicht, dass lediglich ein Behindertenausweis, ein Pflegegutachten und ein allgemeinärztliches Attest vorgelegt wird. Vielmehr muss ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung des Über-den-Zaun-schauens bei Nutzung eines Trampolins

[19.03.2025] Einem Grundstückseigentümer steht kein Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn dahingehend zu, bei der Nutzung eines Trampolins über den Zaun zu schauen. Jedoch kann ein Anspruch auf Versetzung des ...

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