Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung durch Scheingeschäft – Wenn ein Verein nur auf dem Papier existiert

[21.03.2025] Steuern umgehen mit einem Trickverein? Warum diese Scheingestaltung für einen Arzt fatale Folgen hatte. Ein niedergelassener Arzt mit erheblichen Steuerschulden suchte einen Weg, sein Einkommen vor dem Finanzamt zu ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Wirksamkeit von Testamentsänderungen am Sterbebett

[21.03.2025] Zwei Tage vor dem Tod: Millionärin heiratet am Sterbebett und enterbt ihren Sohn Der Erbfall der verstorbenen Managerin Frau M. erregt Aufsehen und wirft Fragen nach der Rechtmäßigkeit von Testamenten und erbrechtlichen ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF NORDRHEIN-WESTFALEN

NRW-Landesregierung darf Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen

[21.03.2025] Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Polizeilicher Schmerzgriff gegen "Klimakleber" war rechtswidrig

[21.03.2025] Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war ...

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TAHER

Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung?

[21.03.2025] Anzeige wegen Beleidigung - Was ist eine Beleidigung nach § 185 StGB?
Eine Beleidigung liegt vor, wenn jemand die Ehre einer anderen Person verletzt – sei es durch Worte, Gesten oder schriftliche Aussagen. Beispiele ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung

[21.03.2025] Nimmt eine Klausel zur Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten für den Fall der Arbeitnehmerkündigung nicht den Fall heraus, dass der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung

[21.03.2025] Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Nr. 3& ...

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TAHER

Steuerhinterziehung – Was tun bei einer Vorladung oder Anklage?

[21.03.2025] Was gilt als Steuerhinterziehung?
Laut § 370 AO macht sich strafbar, wer dem Finanzamt Steuern verkürzt oder falsche Angaben macht, um Steuervorteile zu erlangen. Typische Fälle einer Steuerhinterziehung sind unter ...

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STAATSGERICHTSHOF BREMEN

FDP-Fraktion in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket

[21.03.2025] Die FDP-Fraktion in der Bremer Bürgschaft ist mit einem Eilantrag gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Die Richter am Staatsgerichtshof Bremen lehnten den Antrag einstimmig ab. Der ...

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HEIZEN

Wann ist die Heizperiode?

[21.03.2025] Es wird wärmer in Deutschland. Manche Vermieter haben aus Kostengründen schon die Heizung abgestellt. Aber ist die Heizperiode schon vorbei? Was ist unter der Heizperiode zu verstehen?

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TAHER

Geldwäsche-Vorladung oder Anklage? So verteidigen wir Sie effektiv!

[21.03.2025] Geldwäsche-Anklage – was bedeutet das?
Eine strafrechtliche Verfolgung wegen Geldwäsche basiert auf dem Verdacht, dass Vermögenswerte aus illegalen Quellen stammen und verschleiert wurden. Die rechtliche Grundlage ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Kürzung des Rentenfaktors bei Riester: Allianz sucht BGH-Entscheidung

[21.03.2025] Um die Frage, ob Sparer die nachträgliche Kürzung der Rentenfaktoren in Riester-Sparverträgen akzeptieren müssen, geht es in einem Rechtsstreit mit der Allianz. Diese Frage verneinte das Oberlandesgericht Stuttgart am ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bussonderfahrstreifen auf dem Berliner Boulevard Unter den Linden darf bleiben

[20.03.2025] Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Alter Tarifvertrag darf Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung ausschließen

[20.03.2025] Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1 a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1 a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist dem Mieter eine Befolgungsfrist entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zu gewähren

[20.03.2025] Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573 c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss bei Bereitschaft des Verkäufers zur kostenfreien Abholung der mangelhaften Sache

[20.03.2025] Zwar kein ein Käufer grundsätzlich einen Vorschuss für den Transport der mangelhaften Sachen an den Verkäufer verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Verkäufer zur kostenlosen Abholung der Sache bereit ist. In ...

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