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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.03.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gemeinschaftliches Ehegattentestament: Verlangen des Pflichtteils im Sinne einer Pflichtteilsstrafklausel

[24.03.2025] Erbrechtliche Streitigkeiten und die Bedeutung von Pflichtteilsstrafklauseln In der Praxis des Erbrechts spielen Pflichtteilsstrafklauseln eine wichtige Rolle, um die Interessen des länger lebenden ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Herabsetzung des Leistungsanspruchs bei der Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Einkommen

[24.03.2025] Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Einrichtung einer Einigungsstelle zur Implementierung und Nutzung eines IT-Systems zur Erfassung von Arbeitszeiten

[24.03.2025] Landesarbeitsgericht Köln (9. Kammer), Beschluss vom 28.01.2025, Aktenzeichen 9 TaBV 88/24 Leitsätze: 1. Komplexe technische und ungeklärte rechtliche Fragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit einer ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Keine Vertragsanpassung trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg

[24.03.2025] Ein Grundstückskäufer kann sich nicht gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er eine nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Anspruch auf Räumung der Ehewohnung während Trennungszeit aufgrund abgeschlossenen Vergleichs

[24.03.2025] Schließen die Eheleute während der Trennungszeit einen Vergleich über die Räumung der Ehewohnung, so ergibt sich aus dem Vergleich der Räumungsanspruch. Die Spezialregelung des § 1361 b BGB greift dann nicht. ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Erteilung einer Baugenehmigung für Shisha-Bar im allgemeinen Wohngebiet erfordert Lärmprognosegutachten

[24.03.2025] Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar in einem allgemeinen Wohngebiet muss das Vorhaben auf mögliche Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme geprüft werden. Die kann etwa die Einholung eines ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Schulbegleitung – wann hat mein Kind Anspruch darauf?

[23.03.2025] Wann kommt eine Schulbegleitung in Betracht?
Eine Schulbegleitung ist dann notwendig, wenn ein Kind ohne diese Hilfe nicht in der Lage wäre, am Schulalltag teilzunehmen.
In der Praxis zeigt sich das z. B. in ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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