Recht-aktuell.de

EHEGATTENBÜRGSCHAFT

Die Ehegattenbürgschaft im Spannungsfeld von Haftung, Scheidung und finanzieller Leistungsfähigkeit

[25.03.2025] Der Bürgschaftsvertrags birgt für den Bürgen ein erhebliches Risiko, da sein eigenes Leistungsversprechen untrennbar an die wirtschaftliche Situation des Schuldners gebunden ist. [1] Dies wird insbesondere in der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Sozialhilferegress: Schenkung und Pflegekosten vermeiden

[25.03.2025] Ein im Volksmund verbreitetes Sprichwort lautet: „Lieber mit warmen Händen geben.“ Doch gerade bei der Vermögensübertragung zu Lebzeiten sollte dies gut durchdacht sein, insbesondere im Hinblick auf Pflegekosten, ...

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21. DEUTSCHER BUNDESTAG

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

[25.03.2025] Nach der Durchführung einer Bundestags­wahl kommt der Bundestag zu seiner konsti­tuierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konsti­tuierende Sitzung?

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerfalle Familienstiftung? Warum entfernte Nachkommen die Steuerlast unerwartet erhöhen können

[25.03.2025] Wie die Bestimmung des „entferntest Berechtigten“ die Steuerklasse und Freibeträge drastisch beeinflusst Die Gestaltung von Familienstiftungen ist ein bewährtes Mittel zur Vermögenssicherung über Generationen hinweg. ...

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LANDGERICHT OLDENBURG

Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin bei versuchter Verteilung von Schokoladen-Marienkäfern an Verfahrensbeteiligte

[25.03.2025] Versucht eine Schöffin an sämtliche Verfahrensbeteiligte Schokoladen-Marienkäfer zu verteilen, so begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit. Dennoch ist ein solches Verhalten in einem Strafverfahren ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eltern müssen bei Schulverweigerung erzieherisch auf Kind einwirken

[25.03.2025] Weigert sich ein schulpflichtiges Kind am Präsenzunterricht teilzunehmen, müssen die Eltern erzieherisch auf das Kind einwirken. Der Wille des Kindes und das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung stehen dem nicht ...

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KANZLEI WRASE

Google-Suche nach Bewerber durch Arbeitgeber zulässig

[25.03.2025] Eine Überprüfung von Bewerbern per Google-Suche ist grundsätzlich zulässig. Sie verstößt nicht gegen die DSGVO, wenn sie rein zweckgebunden erfolgt und konkrete Anhaltspunkte sie notwendig erscheinen lassen. So urteilte ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Automatenshops dürfen uneingeschränkt geöffnet bleiben

[25.03.2025] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Probezeit: Das sollten Arbeitnehmer wissen

[25.03.2025] Eine neue Anstellung ist in der Regel mit einer Probezeit verbunden, die vertraglich geregelt ist. Sie dient sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer als Testzeitraum, um sich kennenzulernen, gegenseitige ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Herabsetzung des Leistungsanspruchs bei der Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Einkommen

[24.03.2025] Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Einrichtung einer Einigungsstelle zur Implementierung und Nutzung eines IT-Systems zur Erfassung von Arbeitszeiten

[24.03.2025] Landesarbeitsgericht Köln (9. Kammer), Beschluss vom 28.01.2025, Aktenzeichen 9 TaBV 88/24 Leitsätze:  1. Komplexe technische und ungeklärte rechtliche Fragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit einer ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Keine Vertragsanpassung trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg

[24.03.2025] Ein Grundstückskäufer kann sich nicht gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er eine nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Anspruch auf Räumung der Ehewohnung während Trennungszeit aufgrund abgeschlossenen Vergleichs

[24.03.2025] Schließen die Eheleute während der Trennungszeit einen Vergleich über die Räumung der Ehewohnung, so ergibt sich aus dem Vergleich der Räumungsanspruch. Die Spezialregelung des § 1361 b BGB greift dann nicht. ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Erteilung einer Baugenehmigung für Shisha-Bar im allgemeinen Wohngebiet erfordert Lärmprognosegutachten

[24.03.2025] Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar in einem allgemeinen Wohngebiet muss das Vorhaben auf mögliche Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme geprüft werden. Die kann etwa die Einholung eines ...

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