Recht-aktuell.de

TAHER

Sexsomnia im Strafrecht: BGH hebt Urteil gegen Ex-Staatsanwalt auf

[26.03.2025] Sexsomnia als Verteidigungsstrategie im Strafrecht
Das Landgericht Lübeck hatte den Angeklagten Anfang 2024 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut Anklage missbrauchte er 2021 seinen 13-jährigen Sohn. Der Mann ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

[26.03.2025] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaft und Kontosperrung: Wichtige Tipps bei hohen Geldeingängen

[26.03.2025] OLG Frankfurt: Bank muss Anwaltskosten bei Geldwäscheverdacht nicht erstatten Hohe Geldüberweisungen können bei Banken Verdachtsmeldungen wegen möglicher Geldwäsche auslösen. In solchen Fällen dürfen Banken ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Versteckte Regelung zur Indexmiete führt zur Unwirksamkeit der Vereinbarung

[26.03.2025] Befindet sich die Regelung zur Indexmiete als Unterpunkt im letzten als "sonstige Vereinbarung" überschriebenen Paragrafen des Mietvertrags, so liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines Elternteils gegen das andere Elternteil kann Umgangsausschluss rechtfertigen

[26.03.2025] Erlebt ein Kind häusliche Gewalt eines Elternteils gegen das andere Elternteil mit, so kann dies gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB zu einem Umgangsausschluss führen. Die miterlebte Gewalt ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen

[26.03.2025] Die Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen. Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Bundesarbeitsgericht kippt Verfallsklausel für Aktienoptionen nach Kündigung

[26.03.2025] Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Hersteller scheitern mit ihren Klagen gegen Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz

[25.03.2025] Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2025 die Klagen zweier Unternehmen gegen die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister abgewiesen, welche ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Sozialhilferegress: Schenkung und Pflegekosten vermeiden

[25.03.2025] Ein im Volksmund verbreitetes Sprichwort lautet: „Lieber mit warmen Händen geben.“ Doch gerade bei der Vermögensübertragung zu Lebzeiten sollte dies gut durchdacht sein, insbesondere im Hinblick auf Pflegekosten, ...

> Lesen Sie mehr

21. DEUTSCHER BUNDESTAG

Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

[25.03.2025] Nach der Durchführung einer Bundestags­wahl kommt der Bundestag zu seiner konsti­tuierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konsti­tuierende Sitzung?

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerfalle Familienstiftung? Warum entfernte Nachkommen die Steuerlast unerwartet erhöhen können

[25.03.2025] Wie die Bestimmung des „entferntest Berechtigten“ die Steuerklasse und Freibeträge drastisch beeinflusst Die Gestaltung von Familienstiftungen ist ein bewährtes Mittel zur Vermögenssicherung über Generationen hinweg. ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT OLDENBURG

Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin bei versuchter Verteilung von Schokoladen-Marienkäfern an Verfahrensbeteiligte

[25.03.2025] Versucht eine Schöffin an sämtliche Verfahrensbeteiligte Schokoladen-Marienkäfer zu verteilen, so begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit. Dennoch ist ein solches Verhalten in einem Strafverfahren ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eltern müssen bei Schulverweigerung erzieherisch auf Kind einwirken

[25.03.2025] Weigert sich ein schulpflichtiges Kind am Präsenzunterricht teilzunehmen, müssen die Eltern erzieherisch auf das Kind einwirken. Der Wille des Kindes und das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung stehen dem nicht ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI WRASE

Google-Suche nach Bewerber durch Arbeitgeber zulässig

[25.03.2025] Eine Überprüfung von Bewerbern per Google-Suche ist grundsätzlich zulässig. Sie verstößt nicht gegen die DSGVO, wenn sie rein zweckgebunden erfolgt und konkrete Anhaltspunkte sie notwendig erscheinen lassen. So urteilte ...

> Lesen Sie mehr

NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Automatenshops dürfen uneingeschränkt geöffnet bleiben

[25.03.2025] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal ...

> Lesen Sie mehr

ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Probezeit: Das sollten Arbeitnehmer wissen

[25.03.2025] Eine neue Anstellung ist in der Regel mit einer Probezeit verbunden, die vertraglich geregelt ist. Sie dient sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer als Testzeitraum, um sich kennenzulernen, gegenseitige ...

> Lesen Sie mehr