Recht-aktuell.de

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Graffiti als Sachbeschädigung – Was sagt das Gesetz?

[27.03.2025] Graffiti zählt zu den umstrittensten Formen künstlerischen Ausdrucks im öffentlichen Raum. Während einige es als Kunst betrachten, stellt es aus strafrechtlicher Sicht häufig eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB dar. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerliche Mitverantwortung: Warum auch Gehilfen haften können

[27.03.2025] Wer Beihilfe zu Steuerhinterziehung leistet, kann haftungsrechtlich belangt werden – mit weitreichenden Konsequenzen. Steuern zu hinterziehen ist nicht nur für die Täter riskant – auch Personen, die daran mitwirken, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Bankkunde hat nach Phishing keinen Anspruch gegen die Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen bei grober Fahrlässigkeit

[27.03.2025] Ein Bankkunde hat nach einer Phishing-Attacke keinen Anspruch gegen seine Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen, wenn er grob fahrlässig war. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Früherer Geheimagent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden

[27.03.2025] Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, dass der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflegekosten und Nießbrauchsrecht: Müssen Kinder die Immobilie vermieten?

[27.03.2025] Wenn Pflegekosten steigen: Droht eine Zwangsvermietung trotz Nießbrauch? Wenn Eltern pflegebedürftig werden, geraten viele Familien unter finanziellen Druck. Besonders brisant wird es, wenn das Sozialamt Unterstützung ...

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AMTSGERICHT ROTTWEIL

Anspruch auf Rücksendekosten nach Widerruf des Kaufvertrags setzt Erhalt der Ware durch Kunde voraus

[27.03.2025] Widerruft ein Kunde den online abgeschlossenen Kaufvertrag, so ist er nur dann gemäß § 357 Abs. 5 BGB zur Zahlung der Rücksendekosten verpflichtet, wenn er die Ware auch erhalten hat. Dies hat das ...

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LANDGERICHT BERLIN

Ordentliche Kündigung wegen Täuschung über Ausmaß und Kondition einer Untervermietung nach erfolgter Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung

[27.03.2025] Täuscht ein Mieter nach erfolgter Abmahnung wegen einer unerlaubten Untervermietung über Ausmaß und Kondition der Untervermietung, so rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung nach ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

[26.03.2025] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaft und Kontosperrung: Wichtige Tipps bei hohen Geldeingängen

[26.03.2025] OLG Frankfurt: Bank muss Anwaltskosten bei Geldwäscheverdacht nicht erstatten Hohe Geldüberweisungen können bei Banken Verdachtsmeldungen wegen möglicher Geldwäsche auslösen. In solchen Fällen dürfen Banken ...

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LANDGERICHT BERLIN

Versteckte Regelung zur Indexmiete führt zur Unwirksamkeit der Vereinbarung

[26.03.2025] Befindet sich die Regelung zur Indexmiete als Unterpunkt im letzten als "sonstige Vereinbarung" überschriebenen Paragrafen des Mietvertrags, so liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c ...

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines Elternteils gegen das andere Elternteil kann Umgangsausschluss rechtfertigen

[26.03.2025] Erlebt ein Kind häusliche Gewalt eines Elternteils gegen das andere Elternteil mit, so kann dies gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB zu einem Umgangsausschluss führen. Die miterlebte Gewalt ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen

[26.03.2025] Die Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen. Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Bundesarbeitsgericht kippt Verfallsklausel für Aktienoptionen nach Kündigung

[26.03.2025] Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer ...

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