Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn der Steuerbescheid zur Nichtigkeit führt: BFH kippt fehlerhafte Schenkungsteuer-Festsetzung

[28.03.2025] Wenn ein Steuerbescheid zur Stolperfalle wird Kann ein Steuerbescheid so fehlerhaft sein, dass er unwirksam wird? Genau darum drehte sich ein aktueller Fall vor dem Bundesfinanzhof. Ein Beschenkter sollte ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Urteil wegen Testamentsfälschung: Pinzgauer verurteilt

[28.03.2025] Anklage wegen Testamentsfälschung Die Fälschung eines Testaments stellt eine schwerwiegende Straftat im Bereich des Erbrechts dar und kann weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sie betrifft nicht nur ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Weiterleitung einer E-Mail an die Miteigentümer einer WEG durch die Hausverwaltung stellt keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postgeheimnisses dar

[28.03.2025] Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine WEG-Eigentümerin eine "böse" E-Mail an die Hausverwaltung schrieb. Diese E-Mail gelang zur Kenntnis des Vorsitzenden des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht

[28.03.2025] Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. Zudem besteht nach § 917 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf ein Notwegerecht, um dadurch das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück zu ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen

[28.03.2025] Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen

[28.03.2025] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Einladung zur Eigentümerversammlung durch Unbefugten zieht nicht automatisch Beschlussnichtigkeit nach sich

[28.03.2025] Lädt zu einer Eigentümerversammlung ein Unbefugter ein, so zieht dies grundsätzlich nicht automatisch die Nichtigkeit der getroffenen Beschlüsse nach sich. Der Wohnungseigentümer ist ausreichend durch die ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Cyberkriminalität: Wie schütze ich mich beim Online-Banking?

[28.03.2025] Wer leichtsinnig mit dem Thema Online-Banking umgeht, riskiert Betrügern zum Opfer zu fallen und viel Geld zu verlieren. Obwohl Cyberangriffe stetig zunehmen, betrachtet laut einer Studie des Bundesamts für Sicherheit ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Was bedeutet Fahrerfluchtrechtlich?

[27.03.2025] Pflichten nach einem Unfall
Damit keine Fahrerflucht vorliegt, müssen Betroffene bestimmte Pflichten erfüllen:
Sofort anhalten und sich am Unfallort aufhalten
Unfallgegner oder Polizei informieren ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerliche Mitverantwortung: Warum auch Gehilfen haften können

[27.03.2025] Wer Beihilfe zu Steuerhinterziehung leistet, kann haftungsrechtlich belangt werden – mit weitreichenden Konsequenzen. Steuern zu hinterziehen ist nicht nur für die Täter riskant – auch Personen, die daran mitwirken, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Bankkunde hat nach Phishing keinen Anspruch gegen die Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen bei grober Fahrlässigkeit

[27.03.2025] Ein Bankkunde hat nach einer Phishing-Attacke keinen Anspruch gegen seine Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen, wenn er seine Kontodaten grob fahrlässig herausgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht München ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Früherer Geheimagent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden

[27.03.2025] Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Grundlagen und Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird. Der Umstand, dass der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflegekosten und Nießbrauchsrecht: Müssen Kinder die Immobilie vermieten?

[27.03.2025] Wenn Pflegekosten steigen: Droht eine Zwangsvermietung trotz Nießbrauch? Wenn Eltern pflegebedürftig werden, geraten viele Familien unter finanziellen Druck. Besonders brisant wird es, wenn das Sozialamt Unterstützung ...

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AMTSGERICHT ROTTWEIL

Anspruch auf Rücksendekosten nach Widerruf des Kaufvertrags setzt Erhalt der Ware durch Kunde voraus

[27.03.2025] Widerruft ein Kunde den online abgeschlossenen Kaufvertrag, so ist er nur dann gemäß § 357 Abs. 5 BGB zur Zahlung der Rücksendekosten verpflichtet, wenn er die Ware auch erhalten hat. Dies hat das ...

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LANDGERICHT BERLIN

Ordentliche Kündigung wegen Täuschung über Ausmaß und Kondition einer Untervermietung nach erfolgter Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung

[27.03.2025] Täuscht ein Mieter nach erfolgter Abmahnung wegen einer unerlaubten Untervermietung über Ausmaß und Kondition der Untervermietung, so rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung nach ...

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