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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.01.2025

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH lässt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Chat-Nachrichten als Beweismittel im Strafverfahren zu

[09.01.2025] In einem deutschen Strafprozess können im Fall schwerer Straftaten heimlich von der US-Bundespolizei FBI aufgezeichnete Nachrichten uneingeschränkt als Beweismittel verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbanteilskäufe neu bewertet: Klarheit und Rechtssicherheit bei Nachlassregelungen

[09.01.2025] Neue Perspektiven für die steuerliche Behandlung von Erbgemeinschaften Ein Erbfall bringt nicht nur emotionale Herausforderungen mit sich, sondern oft auch komplexe steuerliche Fragestellungen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ...

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KANZLEI NUSSMANN

Patchwork Familie und Lebensgemeinschaft benötigen besonderes Testament

[09.01.2025] Insbesondere Lebensgemeinschaften und Patchwork-Familien sollten für die Vermögensgestaltung auf eine Beratung von erfahrenen Experten zurückgreifen. Die Vertragsgestaltung muss die persönliche Lebenssituation mit ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post seit 2023 durch Steuerberater möglich

[09.01.2025] Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Stauwehr darf wegen Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst nicht zurückgebaut werden

[09.01.2025] Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Streit zwischen Bezirksvertretung und Rat der Stadt um Zuständigkeit für Namensgebung eines Platzes

[09.01.2025] Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist zuständig für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Bei Unterbringung obdachloser Personen besteht keine Pflicht zur Lagerung von deren Hausrat

[08.01.2025] Bei der Unterbringung obdachloser Personen zur Gefahrenabwehr muss die Ordnungsbehörde nicht für die Lagerung des Hausrats sorgen. Darum müssen sich obdachlose Personen selber kümmern. Dies hat das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie

[08.01.2025] Der mitvertraglich vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung hat keine Auswirkung auf das Sonderkündigungsrecht nach Ersteigerung der Wohnimmobilie gemäß § 57 a ZVG. Mietvertragliche ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Nutzungsbedingungen des Sport-Streamingdienst DAZN waren teilweise rechtswidrig

[08.01.2025] Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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