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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.03.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Urteil wegen Testamentsfälschung: Pinzgauer verurteilt

[28.03.2025] Anklage wegen Testamentsfälschung Die Fälschung eines Testaments stellt eine schwerwiegende Straftat im Bereich des Erbrechts dar und kann weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sie betrifft nicht nur ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Weiterleitung einer E-Mail an die Miteigentümer einer WEG durch die Hausverwaltung stellt keine Ehrverletzung oder Verletzung des Postgeheimnisses dar

[28.03.2025] Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine WEG-Eigentümerin eine "böse" E-Mail an die Hausverwaltung schrieb. Diese E-Mail gelang zur Kenntnis des Vorsitzenden des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht

[28.03.2025] Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht. Zudem besteht nach § 917 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf ein Notwegerecht, um dadurch das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück zu ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Verbraucherschutzverbände können bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht klagen

[28.03.2025] Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mitbewerber dürfen bei Datenschutzverstößen klagen

[28.03.2025] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Einladung zur Eigentümerversammlung durch Unbefugten zieht nicht automatisch Beschlussnichtigkeit nach sich

[28.03.2025] Lädt zu einer Eigentümerversammlung ein Unbefugter ein, so zieht dies grundsätzlich nicht automatisch die Nichtigkeit der getroffenen Beschlüsse nach sich. Der Wohnungseigentümer ist ausreichend durch die ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Cyberkriminalität: Wie schütze ich mich beim Online-Banking?

[28.03.2025] Wer leichtsinnig mit dem Thema Online-Banking umgeht, riskiert Betrügern zum Opfer zu fallen und viel Geld zu verlieren. Obwohl Cyberangriffe stetig zunehmen, betrachtet laut einer Studie des Bundesamts für Sicherheit ...

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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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