Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH klärt den Begriff der Hecke im Nachbarstreit um eine Bambushecke

[31.03.2025] Der Bundesgerichtshof hatte einen Nachbarstreit aus Hessen, um Bambus zu entscheiden. Gepflanzter Bambus an der Grundstücksgrenze kann eine "Hecke" sein. Für Hecken, die einen Grenzabstand von 0,75 m einhalten, ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testament, Erbfolge und Widerruf: Einblicke in die komplexen Fragen der Erbeinsetzung und Beschwerde

[31.03.2025] Widerruf und gesetzliche Erbfolge im Fokus Im vorliegenden Fall ist zu untersuchen, wie sich die testamentarischen Regelungen der Erblasserin auf die Verteilung des Nachlasses und die Auswirkungen der ...

> Lesen Sie mehr

ZEITUMSTELLUNG

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?

[31.03.2025] Die Zeitungen und das Fernsehen sagen uns jedes Mal Bescheid, wann wieder die Zeit umzustellen ist. Aber ausgedacht haben die Medien sich das auch nicht. Also: Wo ist eigentlich die Sommerzeit und Winterzeit geregelt? ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Haftung des Mieters für Beschädigungen der Mietsache trotz fehlenden Verschuldens

[31.03.2025] Der Mieter einer Wohnung haftet auch dann für eine von ihm verursachte Beschädigung der Mietsache, wenn ihm daran kein Verschulden trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn er aufgrund einer unvorhersehbaren Ohnmacht ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Bei beidseitiger Fahrbahnverengung besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen

[31.03.2025] Kommt es zu einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120), so besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen. Vielmehr gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß ...

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Preisbindung und Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen – Worauf Mieter und Vermieter achten müssen

[31.03.2025] 1. Was ist eine Wertsicherungsklausel?
Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen sollen den Wert der Miete an die Inflation oder andere wirtschaftliche Veränderungen anpassen. Meist geschieht ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Eine Kurzarbeitsvereinbarung sollte eine Frist für die Ankündigung von Änderungen der Arbeitszeiten sowie das voraussichtliche Ende der Kurzarbeit festlegen

[31.03.2025] Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 SLa 470/24 Leitsätze:  Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen.  Das Arbeitsgericht hat der ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968

[31.03.2025] Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst ...

> Lesen Sie mehr