Recht-aktuell.de

RECHTSANWALT DR. DREES

Aufhebungsvertrag bei Insolvenzverfahren: Abfindung sichern und Sperrzeit vermeiden

[01.04.2025] Ist es möglich, einen Aufhebungsvertrag im Insolvenzfall zu schließen?
Arbeitsverträge bleiben auch in einer Insolvenz des Arbeitgebers zunächst wirksam. Dies ist in § 108 InsO geregelt. Das bedeutet gleichzeitig, ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung des Nachlasses (Bestattungskosten) angefochten werden

[01.04.2025] Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben ...

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KANZLEI NUSSMANN

Ihr Kind hat ein Recht auf einen Kitaplatz – So setzen Sie es durch!

[01.04.2025] Viele Eltern stehen vor dem Problem: Sie suchen dringend einen Kitaplatz, doch es gibt keine freien Kapazitäten. Wussten Sie, dass seit dem 1. August 2013 ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz besteht? Die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung im großen Stil

[01.04.2025] Wie zwei Gastronomen Millionen hinterzogen und die Steuerfahndung auf ihre Spur kam Ein Zufallsfund brachte ein gut gehütetes Geheimnis ans Licht: Zwei Gastronomen aus Niedersachsen hatten über Jahre hinweg ein ...

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AMTSGERICHT REMSCHEID

Verlangen zur Belegeinsicht umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen

[01.04.2025] Verlangt ein Mieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung Belegeinsicht, so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen. Dies muss der Mieter vielmehr ausdrücklich fordern. Dies hat das ...

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TAHER

Auslieferung in die Türkei: Ablauf, rechtliche Hürden & Verteidigungsstrategien

[01.04.2025] Auslieferung Türkei – Wann ist sie möglich?
Deutschland liefert Personen nur dann an die Türkei aus, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nicht jede Anfrage aus der Türkei führt zu einer Auslieferung. Eine ...

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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs

[01.04.2025] Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO Blume offenlegen

[01.04.2025] Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Opfer- und Verletztenrechte: Welche Ansprüche haben Betroffene?

[31.03.2025] Welche Rechte haben Opfer einer Straftat?
Das deutsche Strafrecht berücksichtigt nicht nur die Rechte der Beschuldigten – auch Opfer und Verletzte genießen umfassenden Schutz. Dazu gehören unter anderem: ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testament, Erbfolge und Widerruf: Einblicke in die komplexen Fragen der Erbeinsetzung und Beschwerde

[31.03.2025] Widerruf und gesetzliche Erbfolge im Fokus Im vorliegenden Fall ist zu untersuchen, wie sich die testamentarischen Regelungen der Erblasserin auf die Verteilung des Nachlasses und die Auswirkungen der ...

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ZEITUMSTELLUNG

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?

[31.03.2025] Die Zeitungen und das Fernsehen sagen uns jedes Mal Bescheid, wann wieder die Zeit umzustellen ist. Aber ausgedacht haben die Medien sich das auch nicht. Also: Wo ist eigentlich die Sommerzeit und Winterzeit geregelt? ...

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LANDGERICHT BERLIN

Haftung des Mieters für Beschädigungen der Mietsache trotz fehlenden Verschuldens

[31.03.2025] Der Mieter einer Wohnung haftet auch dann für eine von ihm verursachte Beschädigung der Mietsache, wenn ihm daran kein Verschulden trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn er aufgrund einer unvorhersehbaren Ohnmacht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bei beidseitiger Fahrbahnverengung besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen

[31.03.2025] Kommt es zu einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120), so besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen. Vielmehr gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Preisbindung und Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen – Worauf Mieter und Vermieter achten müssen

[31.03.2025] 1. Was ist eine Wertsicherungsklausel?
Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen sollen den Wert der Miete an die Inflation oder andere wirtschaftliche Veränderungen anpassen. Meist geschieht ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Eine Kurzarbeitsvereinbarung sollte eine Frist für die Ankündigung von Änderungen der Arbeitszeiten sowie das voraussichtliche Ende der Kurzarbeit festlegen

[31.03.2025] Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 SLa 470/24 Leitsätze:  Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen.  Das Arbeitsgericht hat der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968

[31.03.2025] Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, erreichen die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst ...

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