Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Bedeutung eines Erbscheins im Erbfall

[02.04.2025] Kein Nachweis der Errichtung eines Testaments mittels „Zeugen vom Hörensagen“[1] Die Klärung der Erbfolge kann sich in Erbfällen als komplex erweisen, insbesondere bei Unklarheiten über das Vorliegen eines Testaments. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein nachbarrechtlicher Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch bei Vorliegen einer Baugenehmigung

[02.04.2025] Einem Nachbarn steht dann kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung eines Bauvorhabens wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit ...

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LANDGERICHT COBURG

Saunabetreiber haftet nicht für Verbrennungen an den Füßen

[02.04.2025] Das Landgericht Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden.

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Straßensperrung für Krötenwanderung ist unverhältnismäßig und muss aufgehoben werden

[02.04.2025] Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts für vor Ablauf des Kalenderjahrs ausgeschiedenen Verwalter

[02.04.2025] Scheidet ein Verwalter vor Ablauf des Kalenderjahrs aus, so besteht für ihn nicht mehr die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts. Denn dies ist erst nach Ablauf des Kalenderjahrs geschuldet. Dies hat das ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Ist eine Praxisgemeinschaft in Wirklichkeit eine Gemeinschaftspraxis müssen die Ärzte Honorar zurückzahlen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18-09-2024

[01.04.2025] Ärzte einer Praxisgemeinschaft müssen einen Teil ihres Honorars zurückzahlen, wenn sie die Kooperationsform der Praxisgemeinschaft mißbrauchen. Dieser Mißbrauch ist bei einer aus zwei Fachärzten für Orthopädie und ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung des Nachlasses (Bestattungskosten) angefochten werden

[01.04.2025] Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben ...

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KANZLEI NUSSMANN

Ihr Kind hat ein Recht auf einen Kitaplatz – So setzen Sie es durch!

[01.04.2025] Viele Eltern stehen vor dem Problem: Sie suchen dringend einen Kitaplatz, doch es gibt keine freien Kapazitäten. Wussten Sie, dass seit dem 1. August 2013 ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz besteht? Die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung im großen Stil

[01.04.2025] Wie zwei Gastronomen Millionen hinterzogen und die Steuerfahndung auf ihre Spur kam Ein Zufallsfund brachte ein gut gehütetes Geheimnis ans Licht: Zwei Gastronomen aus Niedersachsen hatten über Jahre hinweg ein ...

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AMTSGERICHT REMSCHEID

Verlangen zur Belegeinsicht umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen

[01.04.2025] Verlangt ein Mieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung Belegeinsicht, so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen. Dies muss der Mieter vielmehr ausdrücklich fordern. Dies hat das ...

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TAHER

Auslieferung in die Türkei: Ablauf, rechtliche Hürden & Verteidigungsstrategien

[01.04.2025] Auslieferung Türkei – Wann ist sie möglich?
Deutschland liefert Personen nur dann an die Türkei aus, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Nicht jede Anfrage aus der Türkei führt zu einer Auslieferung. Eine ...

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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs

[01.04.2025] Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO Blume offenlegen

[01.04.2025] Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das ...

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