Recht-aktuell.de

SCHEIDUNG, UNTERHALT

Trennung der Eheleute: Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Nutzungsentschädigung

[03.04.2025] Trennt sich ein Ehepaar steht oft die Entscheidung an, wer in der Ehewohnung verbleibt und wer auszieht. Dabei kann es passieren, dass ein Ehegatte in der Wohnung verbleibt, welche im Allein- oder Miteigentum des ...

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ARBEITSRECHT 2025

Was sich im Arbeitsrecht geändert hat und wie sich Beschäftigte und Unternehmen jetzt absichern können

[03.04.2025] Die Digitalisierung macht auch im Arbeitsleben und im Arbeitsrecht nicht Halt. Lesen Sie hier, welche neuen Regelungen es gibt und was neu bei den Themen Überstunden, außertarifliche Vergütung und Leiharbeit ist.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Kein Verstoß gegen allgemeines Verbot der Kontaktaufnahme bei Nachricht in größerer WhatsApp-Gruppe

[03.04.2025] Das im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens ausgesprochene allgemeine Verbot der Kontaktaufnahme umfasst in der Regel nicht eine Nachricht in einer großen WhatsApp-Gruppe, solange dadurch nicht die betreffende ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Freie Wahl des Zustellers bei Einrichtung von zwei Briefkästen zum Einlegen von privater und geschäftlicher Post

[03.04.2025] Werden für das Einlegen von privater und geschäftlicher Post zwei Briefkästen eingerichtet, so kann der Zusteller frei wählen, in welchem er die Post einlegt. Dadurch wird eine ordnungsgemäße Zustellung bewirkt. Dies ...

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KANZLEI NUSSMANN

Lohnfortzahlung bei Gerichtstermin: Ihr gutes Recht!

[03.04.2025] Muss Ihr Arbeitgeber Sie freistellen und den Lohn weiterzahlen, wenn Sie einen Gerichtstermin wahrnehmen? Die Antwort lautet: Ja! Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie unverschuldet für eine ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Vorwurf der Steuerhinterziehung? So verteidigen Sie sich gegen unrechtmäßige Vorwürfe

[03.04.2025] Was Sie wissen müssen, um den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu entkräften. Im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung kommt es immer wieder zu Fehlern bei der Verjährungsdurchbrechung, die den Steuerpflichtigen ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Paulaner Spezi siegt im Streit um Cola-Mix-Design gegen Karlsberg

[03.04.2025] Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die ...

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AMTSGERICHT BERLIN-LICHTENBERG

Gute Anbindung an ÖPNV und gute Nahversorgung stellen in Berlin keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar

[03.04.2025] In Berlin stellt die gute Anbindung einer Wohnung an den ÖPNV und die gute Nahversorgung keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar. Die gute Erreichbarkeit von Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie Supermärkten ...

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BUßGELDVERFAHREN

Anhörungsbogen bei Verkehrsverstoß: Muss ich den Anhörungsbogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?

[02.04.2025] Vor dem Bußgeldbescheid kommt der Anhörungsbogen: Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, erhalten Sie als Erstes einen Anhörungsbogen von Polizei oder Bußgeldbehörde. Wir klären, wie Sie auf einen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein nachbarrechtlicher Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch bei Vorliegen einer Baugenehmigung

[02.04.2025] Einem Nachbarn steht dann kein Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung eines Bauvorhabens wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit ...

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LANDGERICHT COBURG

Saunabetreiber haftet nicht für Verbrennungen an den Füßen

[02.04.2025] Das Landgericht Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden.

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Straßensperrung für Krötenwanderung ist unverhältnismäßig und muss aufgehoben werden

[02.04.2025] Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts für vor Ablauf des Kalenderjahrs ausgeschiedenen Verwalter

[02.04.2025] Scheidet ein Verwalter vor Ablauf des Kalenderjahrs aus, so besteht für ihn nicht mehr die Pflicht zur Erstellung des Vermögensberichts. Denn dies ist erst nach Ablauf des Kalenderjahrs geschuldet. Dies hat das ...

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