Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen

[04.04.2025] Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschleppunternehmen ruft, letztlich für die Kosten ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

E-Rechnungspflicht 2025: Was Unternehmer wissen müssen und welche Konsequenzen drohen

[04.04.2025] Das Wachstumschancengesetz bringt die obligatorische E-Rechnung – Wir erklären die neuen Verpflichtungen und möglichen Strafen. Mit dem Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 wird eine wichtige Neuerung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anforderungen an den Nachweis des Eintritts des Nacherbfalls

[04.04.2025] Grundbuchberichtigung bei Erbfall: Rechtliche Aspekte und Herausforderungen Im Rahmen der Berichtigung eines Grundbuchs nach einem Erbfall ist der Nachweis der Erbfolge von entscheidender Bedeutung. Das ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt

[04.04.2025] Einfache Arbeiten auf dem Bau sind grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig Holstein durfte keine Corona-Regelungen mehr treffen

[04.04.2025] Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt. ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss weiitere Leistungen bei CFS-Syndrom auf Grundlage einer Mindest-Evidenz übernehmen

[04.04.2025] Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Apotheker, die Arzneimittel über Amazon verkaufen, riskieren Abmahnungen: Bundesgerichtshof 27-03-2025

[04.04.2025] Apotheker, die Arzneimittel über den Amazon-Marktplatz online vertreiben, müssen sich von ihren Kunden eine ausdrückliche Einwilligung geben lassen, dass ihre Gesundheitsdaten bei dem Kauf verarbeitet und benutzt ...

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ARBEITSRECHT 2025

Was sich im Arbeitsrecht geändert hat und wie sich Beschäftigte und Unternehmen jetzt absichern können

[03.04.2025] Die Digitalisierung macht auch im Arbeitsleben und im Arbeitsrecht nicht Halt. Lesen Sie hier, welche neuen Regelungen es gibt und was neu bei den Themen Überstunden, außertarifliche Vergütung und Leiharbeit ist.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Kein Verstoß gegen allgemeines Verbot der Kontaktaufnahme bei Nachricht in größerer WhatsApp-Gruppe

[03.04.2025] Das im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens ausgesprochene allgemeine Verbot der Kontaktaufnahme umfasst in der Regel nicht eine Nachricht in einer großen WhatsApp-Gruppe, solange dadurch nicht die betreffende ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Freie Wahl des Zustellers bei Einrichtung von zwei Briefkästen zum Einlegen von privater und geschäftlicher Post

[03.04.2025] Werden für das Einlegen von privater und geschäftlicher Post zwei Briefkästen eingerichtet, so kann der Zusteller frei wählen, in welchem er die Post einlegt. Dadurch wird eine ordnungsgemäße Zustellung bewirkt. Dies ...

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KANZLEI NUSSMANN

Lohnfortzahlung bei Gerichtstermin: Ihr gutes Recht!

[03.04.2025] Muss Ihr Arbeitgeber Sie freistellen und den Lohn weiterzahlen, wenn Sie einen Gerichtstermin wahrnehmen? Die Antwort lautet: Ja! Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie unverschuldet für eine ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Vorwurf der Steuerhinterziehung? So verteidigen Sie sich gegen unrechtmäßige Vorwürfe

[03.04.2025] Was Sie wissen müssen, um den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu entkräften. Im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung kommt es immer wieder zu Fehlern bei der Verjährungsdurchbrechung, die den Steuerpflichtigen ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Paulaner Spezi siegt im Streit um Cola-Mix-Design gegen Karlsberg

[03.04.2025] Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die ...

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AMTSGERICHT BERLIN-LICHTENBERG

Gute Anbindung an ÖPNV und gute Nahversorgung stellen in Berlin keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar

[03.04.2025] In Berlin stellt die gute Anbindung einer Wohnung an den ÖPNV und die gute Nahversorgung keine wohnwerterhöhenden Merkmale dar. Die gute Erreichbarkeit von Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie Supermärkten ...

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