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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.04.2025

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TAHER

Volksverhetzung nach § 130 StGB – Strafverteidigung durch Ihren Anwalt für Strafrecht

[07.04.2025] Was ist Volksverhetzung gemäß § 130 StGB?
Der Tatbestand der Volksverhetzung schützt den gesellschaftlichen Frieden und die Menschenwürde. Er stellt das gezielte Aufstacheln zum Hass gegen bestimmte ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaft angefochten – Keine Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten!

[07.04.2025] Erbschaftsanfechtung bei unerkannter Überschuldung möglich Die Anfechtung einer Erbschaft kann notwendig werden, wenn der Erbe die Erbschaft zunächst angenommen hat, später aber feststellt, dass er sie unter ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig

[07.04.2025] Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei unverzüglichem Ausgleich der Mietrückstände

[07.04.2025] Zwar hat eine Schonfristzahlung keine unmittelbare Auswirkung auf eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, jedoch kann die Pflichtverletzung durch den unverzüglichen ...

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AMTSGERICHT RHEINE

Eigenmächtige Ergänzung der Wohnungsgeberbescheinigung wegen Einzugs des Lebensgefährten rechtfertigt keine fristlose Kündigung

[07.04.2025] Ergänzt eine Wohnungsmieterin nach dem Einzug ihres Lebensgefährten die Wohnungsgeberbescheinigung um den Namen des Lebensgefährten, so liegt darin keine derart schwere Pflichtverletzung, die eine fristlose ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Trotz Einstellungs- und Entlassungsbefugnis keine leitende Anstellung im Sinne des BetrVG einer Filialdirektorin

[07.04.2025] Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.12.2024, Aktenzeichen 16 TaBV 93/24 Leitsatz: Die Filialdirektorin einer Einzelhandelsfiliale ist auch dann, wenn sie in Bezug auf sämtliche in der Filiale ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Petition zu Ermittlungsverfahren anlässlich der Ahrtalflutkatastrophe wurde ordnungsgemäß behandelt

[07.04.2025] Das Ministerium der Justiz des beklagten Landes Rheinland-Pfalz hat eine Petition bezüglich der im Hinblick auf die Ahrtalflutkatastrophe geführten Ermittlungsverfahren (u.a. gegen den ehemaligen Landrat ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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