Recht-aktuell.de

JEHLE, LÁNG, V. RUDLOFF, KÖBERLE RECHSTANWÄLTE PARTMBB

Neues zur Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen

[08.04.2025] Mit Urteil vom 11.06.2020 (2 AZR 374/19) hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich die „gesetzliche“ Kündigungsfrist für die Dienstverträge von GmbH-Fremdgeschäftsführern aus § 621 Abs. 1 BGB ...

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KANZLEI NUSSMANN

Testamentsvollstreckung – Sichern Sie die Umsetzung Ihrer Wünsche und schützen Sie Ihr Erbe vor Gläubigern

[08.04.2025] Die Testamentsvollstreckung ist ein unverzichtbares Instrument, um die ordnungsgemäße Abwicklung eines Nachlasses sicherzustellen. Sie schützt nicht nur Ihre Vermögenswerte, sondern garantiert auch die Einhaltung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaftsteuer ohne Abzug? Wann das Finanzamt Nachlasskosten anerkennen muss

[08.04.2025] Lagerung, Expertise, Versteigerung – der BFH entscheidet, welche Kosten bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt werden können. Wer erbt, erwartet häufig klare Verhältnisse – besonders dann, wenn das Testament ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eins Maklervertrags muss mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet sein

[08.04.2025] Ein Online abgeschlossener Maklervertrag ist nur dann wirksam, wenn die Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eines Maklervertrags mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet ist ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Medien müssen bei Berichten auf Basis von Hackerdaten die Quelle besonders genau prüfen

[08.04.2025] Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Mietminderung wegen defekten Ausfahrtors der Tiefgarage

[08.04.2025] Ist das Ausfahrtor der Tiefgarage defekt, so dass es offen steht, so rechtfertigt dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Allein die erhöhte Gefahr für Eigentumsdelikte begründet einen ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Deepfake-as-a-Service

[07.04.2025] Erschreckend glaubwürdige Fälschungen
Ein persönliches Gespräch oder ein Videoanruf? Früher ein sicherer Beweis für Echtheit –heute durch KI-Technologie erschreckend leicht zu fälschen. Künstliche ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaft angefochten – Keine Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten!

[07.04.2025] Erbschaftsanfechtung bei unerkannter Überschuldung möglich Die Anfechtung einer Erbschaft kann notwendig werden, wenn der Erbe die Erbschaft zunächst angenommen hat, später aber feststellt, dass er sie unter ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig

[07.04.2025] Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei unverzüglichem Ausgleich der Mietrückstände

[07.04.2025] Zwar hat eine Schonfristzahlung keine unmittelbare Auswirkung auf eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, jedoch kann die Pflichtverletzung durch den unverzüglichen ...

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AMTSGERICHT RHEINE

Eigenmächtige Ergänzung der Wohnungsgeberbescheinigung wegen Einzugs des Lebensgefährten rechtfertigt keine fristlose Kündigung

[07.04.2025] Ergänzt eine Wohnungsmieterin nach dem Einzug ihres Lebensgefährten die Wohnungsgeberbescheinigung um den Namen des Lebensgefährten, so liegt darin keine derart schwere Pflichtverletzung, die eine fristlose ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Trotz Einstellungs- und Entlassungsbefugnis keine leitende Anstellung im Sinne des BetrVG einer Filialdirektorin

[07.04.2025] Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.12.2024, Aktenzeichen 16 TaBV 93/24 Leitsatz: Die Filialdirektorin einer Einzelhandelsfiliale ist auch dann, wenn sie in Bezug auf sämtliche in der Filiale ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Petition zu Ermittlungsverfahren anlässlich der Ahrtalflutkatastrophe wurde ordnungsgemäß behandelt

[07.04.2025] Das Ministerium der Justiz des beklagten Landes Rheinland-Pfalz hat eine Petition bezüglich der im Hinblick auf die Ahrtalflutkatastrophe geführten Ermittlungsverfahren (u.a. gegen den ehemaligen Landrat ...

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