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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.04.2025

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

1000 Euro Schmerzengeld für Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers

[10.04.2025] Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € angemessen, aber auch ausreichend, entschied das ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt zur Berufsunfähigkeit

[10.04.2025] Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Gemäß den Regelungen der ...

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KANZLEI NUSSMANN

Änderung des Arbeitszeugnisses: Was Sie über die Streichung der Dankes- und Wunschformel wissen müssen

[10.04.2025] Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass sie unter bestimmten Umständen ein Recht auf die Änderung ihres Arbeitszeugnisses haben – insbesondere wenn es um die sogenannte „Dankes- und Wunschformel“ geht. In einem aktuellen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaftsteuer & Trusts: So vermeiden Sie steuerliche Risiken

[10.04.2025] Wenn das Erbe von einer Insel kommt Stellen Sie sich vor: Sie erhalten plötzlich Zahlungen aus einem anglo-amerikanischen Trust auf der Kanalinsel Guernsey – regelmäßig, ohne eigenes Zutun, und ohne dass ein Testament ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Neben Schadensersatzklage wegen ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe eines Schmerzprotokolls erhoben werden

[10.04.2025] Neben der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers kann Klage auf Herausgabe des Schmerzprotokolls erhoben werden. Die Klage scheitert nicht wegen fehlendem ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Untervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar

[10.04.2025] Wird eine Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar. Zudem ist eine Kündigung wegen ungenehmigter Untervermietung unwirksam, wenn ein Anspruch auf Erlaubnis ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Schüler wegen Angriffs auf Obdachlosen zu Recht mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen

[09.04.2025] Die Ordnungsmaßnahme einer Gesamtschule im Rhein-Kreis-Neuss, einen Zehntklässler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffen und auf den am ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

[09.04.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger ...

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AMTSGERICHT STUTTGART

Unzulässige Aufrechnung des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs mit Schadensersatzforderung wegen "Wartungskosten für die Heizung"

[09.04.2025] Dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkation kann der Vermieter nicht eine Schadensersatzforderung wegen "Wartungskosten für die Heizung" gegenüberstellen. Wartungskosten können keinen Schaden ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Gasversorger darf für Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen

[09.04.2025] Ein Gasversorger darf für das Angebot zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Die Pflicht zum Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung trifft den Gasversorger kraft ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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