19.02.2025
25324 Verwaltungsgericht Düsseldorf
14.02.2025Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und auf den Eilantrag des Kreisverbandes der AfD dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgegeben, unverzüglich nach Maßgabe seiner üblichen Verwaltungspraxis hinsichtlich der Versammlung vorzugehen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
14.02.2025Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und auf den Eilantrag des Kreisverbandes der AfD dem Polizeipräsidium Düsseldorf aufgegeben, unverzüglich nach Maßgabe seiner üblichen Verwaltungspraxis hinsichtlich der Versammlung vorzugehen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25341 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena"
17.02.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25334 Verwaltungsgericht Potsdam
Mit KI erstellten Wahlwerbespot der AfD Brandenburg dürfen Kinder und Jugendliche nicht sehen
17.02.2025 Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25332 Verwaltungsgericht Berlin
Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig
17.02.2025 Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25338 Bundestagswahl 2025
Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?
17.02.2025 Wenn die Bundestagswahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Einige Wähler können irritiert sein, wenn sie in der Wahlkabine stehen, auf den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25328 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen
14.02.2025 Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25325 Verwaltungsgericht Mainz
ZDF muss Wahlwerbespot der "Die Partei" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden
14.02.2025 Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der "Die Partei" zu der vorgesehenen Sendezeit am ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25327 Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?
14.02.2025 Am 23. Februar 2025 steht eine neue Bundestagswahl an. Dann haben es die Bürger wieder in der Hand zu entscheiden, wer die Geschicke des Landes lenken soll. Insgesamt stehen 630 Sitze im Bundestag zur Verfügung. Doch ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25289 Verwaltungsgericht Köln
Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden
06.02.2025 Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25230 Bundesverfassungsgericht
Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD) nicht zur Bundestagswahl zugelassen
23.01.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25215 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Landesverband der AfD in Sachsen darf weiterhin als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden
21.01.2025 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25200 Verwaltungsgericht Berlin
Im Streit um die Bezeichnung der AfD-Fraktion als "Alternative Hauptstadtfraktion" ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig
20.01.2025 Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als "Hauptstadtfraktion der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25171 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Sicherstellung von Teilnahme an Bundestagswahl für Auslandsdeutsche
13.01.2025 Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Wahlkampfkundgebung_der_AfD_ist_eine_durch_die_Verfassung_geschuetzte_Versammlung