03.12.2024
22908 Strafklageverbrauch
26.02.2024Was bedeutet der im Strafprozess zu findende Begriff des Strafklageverbrauchs?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Was ist unter dem Begriff des Strafklageverbrauchs zu verstehen?
26.02.2024Was bedeutet der im Strafprozess zu findende Begriff des Strafklageverbrauchs?Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 24750 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen
10.10.2024 Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen Weiterlesenmalkus.lawyer - 24669 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Befreiung von Maskenpflicht: Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses setzt Unwahrheit über Gesundheitszustand voraus
23.09.2024 Wer ein aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung eines Arztes herunterlädt, um damit eine Befreiung von der Maskenpflicht zu erreichen, macht sich nur dann wegen Gebrauchs eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24483 Brinkmann Rechtsanwälte
Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts – August 2024
30.08.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.08.2024 hat der 1. Senat des BSG wieder getagt und die nächsten Entscheidungen zum […]
Der Beitrag Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts - August 2024 erschien ... Weiterlesenwww.brinkmann-ra.de - 24395 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette
15.08.2024 Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette Weiterlesenmalkus.lawyer - 24310 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Vorlage von Bewerbungsunterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellungen bei digitalem Bewerbungsprozess
31.07.2024 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, Aktenzeichen 1 ABR 28/22 Leitsatz: Der Arbeitgeber, der den Bewerbungsprozess um eine ausgeschriebene Stelle mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24265 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter
25.07.2024 Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter Weiterlesenmalkus.lawyer - 23782 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Direktzahlung an Vermieter: Warum das Jobcenter nicht in die Rolle des Mieters schlüpft
09.05.2024 Direktzahlung an Vermieter: Warum das Jobcenter nicht in die Rolle des Mieters schlüpft Weiterlesenmalkus.lawyer - 23567 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei
10.04.2024 Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22882 Oberlandesgericht Karlsruhe
Nötigung - OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf
22.02.2024 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22845 Amtsgericht Dortmund
Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen verweigerter Herausgabe der Rohmessdaten und Bedienungsanleitung
15.02.2024 Verweigert die Polizei trotz entsprechenden Antrags des Verteidigers und Anordnung des Gerichts die Herausgabe der Rohmessdaten und der Bedienungsanleitung, ist das Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22372 Verwaltungsgericht Berlin
Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK-Raffinerie gilt als freigegeben
14.11.2023 Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung als freigegeben. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22717 Pavel Rechtsanwälte
Bußgeldbescheid über 250.000,00 EUR abgewehrt
01.11.2023 Bußgeldbescheid über 250.000,00 EUR abgewehrt: Wenn die SOKA behauptet, Sie hätten einen Baubetrieb, und deswegen viel Geld von Ihnen fordert, endet damit oft der Ärger noch nicht. Vorliegend wurde ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de
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