21.11.2024
10602 Oberlandesgericht Köln
03.03.2020Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Werbung für Online-Glücksspiele im deutschen Fernsehen weiterhin verboten
03.03.2020Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24921 Oberverwaltungsgericht Münster
Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
13.11.2024 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24801 Oberlandesgericht Brandenburg
Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen
22.10.2024 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24765 Oberlandesgericht Hamm
Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure
15.10.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24751 Bundesgerichtshof
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
11.10.2024 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24613 Bundesgerichtshof
Bild von Fototapete im Internet verletzt keine nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte
12.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24546 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Filesharing Abmahnung von Frommer Legal für Warner Bros.
06.09.2024 Unterlassung-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche
Warner Bros. Entertainment fordert von den so ermittelten Anschlussinhabern nun per Abmahnung Unterlassung durch Abgabe einer strafbewehrten ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de - 24473 Landgericht Lübeck
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden
29.08.2024 Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24543 Glücksspielrecht
Neuer BGH-Beschluss stärkt Spielerrechte im Glücksspielrecht
19.08.2024 Am 22. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen wegweisenden Hinweisbeschluss im Glücksspielrecht gefasst (Az.: I ZR 88/23), der erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Branche haben könnte. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 24266 Bundesgerichtshof
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
25.07.2024 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23769 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
30.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23588 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: Anforderungen an Gemeinden
16.04.2024 Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein. Der VGH hat diese Satzung für unwirksam ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22754 Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte
Filesharing Abmahnung von PLAION wegen „Dead Island 2“ durch RKA
31.01.2024 Keine Vermutung für Filesharing des Anschlussinhabers bei Mehrpersonenhaushalt
Hieran fehlt es, wenn zum Zeitpunkt des behaupteten Downloads auch andere Personen – etwa Familienangehörige oder Mitbewohner einer ... Weiterlesenwww.wagnerhalbe.de
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