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21.11.2024
21.11.2024
11266 Landgericht Essen

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutschsprachiger Gebrauchsanweisung

20.05.2020Wird zu einem Produkt keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung mitgeliefert, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3 a UWG i.V.m. § 3 Abs. 4 des Produkt­sicherheits­gesetzes dar. Ein Mitbewerber kann daher auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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