21.11.2024
18055 Krieg in der Ukraine
15.06.2022Längere (Mit-)Nutzung der Wohnung nicht ohne Zustimmung des VermietersAnders sieht es dann aus, wenn eine Person für längere Zeit in die Wohnung aufgenommen werden soll. § 540 I BGB stellt klar, dass eine Mietwohnung grundsätzlich nicht ohne Erlaubnis des Vermieters weiter vermietet oder sonst Dritten überlassen werden darf. Ob eine Gebrauchsüberlassung vorliegt, also die unentgeltliche oder entgeltliche Gewährung der Wohnung zum Gebrauch durch einen Dritten, beurteilt sich vor allem nach dem Zeitraum und dem Zweck des solchermaßen gewährten Gebrauchs. Wer Menschen zu Besuchszwecken aufnimmt, braucht hierfür keine Einwilligung des Vermieters. Der Deutsche Mieterbund (DMB) nennt als zeitliche Grenze für derartige Besuche einen Zeitraum von sechs bis acht ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de
Wie lange darf man Geflüchtete in seiner Mietwohnung beherbergen?
15.06.2022Längere (Mit-)Nutzung der Wohnung nicht ohne Zustimmung des VermietersAnders sieht es dann aus, wenn eine Person für längere Zeit in die Wohnung aufgenommen werden soll. § 540 I BGB stellt klar, dass eine Mietwohnung grundsätzlich nicht ohne Erlaubnis des Vermieters weiter vermietet oder sonst Dritten überlassen werden darf. Ob eine Gebrauchsüberlassung vorliegt, also die unentgeltliche oder entgeltliche Gewährung der Wohnung zum Gebrauch durch einen Dritten, beurteilt sich vor allem nach dem Zeitraum und dem Zweck des solchermaßen gewährten Gebrauchs. Wer Menschen zu Besuchszwecken aufnimmt, braucht hierfür keine Einwilligung des Vermieters. Der Deutsche Mieterbund (DMB) nennt als zeitliche Grenze für derartige Besuche einen Zeitraum von sechs bis acht ...Weiterlesen auf www.refrago.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.refrago.dewww.refrago.de - 24838 Bundesverwaltungsgericht
Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
28.10.2024 Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24819 Landgericht Berlin II
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
24.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters die Räumungsklage seiner Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24776 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB)
17.10.2024 Wann gilt Wohnraum als nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet? (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) Weiterlesenmalkus.lawyer - 24695 Bundessozialgericht
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
27.09.2024 Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24671 Bundesverwaltungsgericht
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
23.09.2024 Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24498 Einkommenssteuer
Untermieter: Muss man auf Einnahmen aus Untervermietung Steuern zahlen?
02.09.2024 Egal ob Ferienwohnung oder Wohngemeinschaft, die Untervermietung ist eine beliebte Form, um überschüssigen bzw. nicht gebrauchten Wohnraum nutzbar zu machen. Wer sich zudem bei der Untervermietung geschickt ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24488 Neutrale Farbe?
Mietwohnung: Darf der Vermieter dem Mieter bunte Wände verbieten?
30.08.2024 Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Über bunte Wände auch. Wie sieht es eigentlich mietrechtlich aus, wenn der Vermieter dem Mieter bunte Wände untersagen möchte? Weiterlesenwww.refrago.de - 24455 Mitvermietete Einbauküche
Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?
26.08.2024 Wer muss eigentlich die Kosten tragen, wenn in der gemieteten Wohnung z.B. die Spülmaschine kaputt geht? Diese Rechtsfrage wollen wir hier klären. Weiterlesenwww.refrago.de - 24542 Info Mietkaution
Die Mietkaution: Informationen zur Rechtslage rund um die Mietkaution
21.08.2024 Die Mietkaution ist die Standard-Ouvertüre eines neuen Mietverhältnisses. Das Mietrecht hat sie in eine enge Form gegossen. Aus den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergeben sich die Rechte der Mieter genau. Wir ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 24429 Verwaltungsgericht Freiburg
Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
21.08.2024 Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 5410 Wohnungsauszug
Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?
15.07.2024 Mit dem Ende eines Mietverhältnis enden nicht zugleich alte rechtlichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter. Ist es daher notwendig, dass der Mieter dem Vermieter seine neue Anschrift nennt? Weiterlesenwww.refrago.de - 24075 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen
01.07.2024 Pflichten des Untermieters bei Modernisierungsmaßnahmen: Rechte und Herausforderungen Weiterlesenmalkus.lawyer- Mietrecht
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- § 242 BGB
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