24.04.2025
25727 Verwaltungsgericht Wiesbaden
22.04.2025Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), stattgegeben. Der Beklagte hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer freigemacht hatte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden
22.04.2025Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), stattgegeben. Der Beklagte hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer freigemacht hatte.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25740 Verwaltungsgericht Minden
Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar
23.04.2025 Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25725 Verwaltungsgericht Berlin
Außenpolitisch umstrittene Statue darf befristet aufgestellt bleiben
22.04.2025 Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25700 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Anhörung des Halters kann auf im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragene Person beschränkt werden
16.04.2025 Die Bußgeldbehörde kann die Anhörung des Fahrzeughalters auf die Person beschränken, die im Fahrzeugregister als Zulassungsinhaber eingetragen ist. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den wahren Halter zu ermitteln. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25701 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Charakterliche Mängel begründen keine Gutachteranordnung wegen Zweifel an körperlicher bzw. geistiger Eignung
16.04.2025 Eine Gutachtenanordnung zur Klärung der körperlichen und geistigen Eignung kann nicht mit charakterlichen Eignungsmängeln begründet werden. Körperliche und geistige Eignungsmängel können nicht mit charakterlichen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25693 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm in Köln bestätigt
15.04.2025 Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22.00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25684 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Hessischer Gastronom darf keinen Ponton auf dem Rhein errichten
14.04.2025 Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25685 Verwaltungsgericht Koblenz
Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt
14.04.2025 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Ortsgemeinde - die Antragsgegnerin - im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind - dem Antragsteller - vorläufig den Weiterbesuch einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25677 Bundesverwaltungsgericht
Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten
11.04.2025 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25651 Verwaltungsgericht Berlin
Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig
07.04.2025 Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25649 Verwaltungsgericht Mainz
Petition zu Ermittlungsverfahren anlässlich der Ahrtalflutkatastrophe wurde ordnungsgemäß behandelt
07.04.2025 Das Ministerium der Justiz des beklagten Landes Rheinland-Pfalz hat eine Petition bezüglich der im Hinblick auf die Ahrtalflutkatastrophe geführten Ermittlungsverfahren (u.a. gegen den ehemaligen Landrat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25641 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig Holstein durfte keine Corona-Regelungen mehr treffen
04.04.2025 Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25639 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Freie Wahl des Zustellers bei Einrichtung von zwei Briefkästen zum Einlegen von privater und geschäftlicher Post
03.04.2025 Werden für das Einlegen von privater und geschäftlicher Post zwei Briefkästen eingerichtet, so kann der Zusteller frei wählen, in welchem er die Post einlegt. Dadurch wird eine ordnungsgemäße Zustellung bewirkt. Dies ... Weiterlesenwww.urteile.news
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