08.09.2024
23889 Sozialgericht Berlin
19.06.2024Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung. Die gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht konnte widerlegt werden. Bereits vor Bekanntwerden der Diagnose hatten die Partner konkrete Heiratspläne.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus
19.06.2024Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung. Die gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht konnte widerlegt werden. Bereits vor Bekanntwerden der Diagnose hatten die Partner konkrete Heiratspläne.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22911 Bundessozialgericht
Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
27.02.2024 Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22876 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen
21.02.2024 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20578 Bundesgerichtshof
Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit vergüten
03.05.2023 Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17707 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen
27.01.2022 Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17356 Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung: BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung
07.12.2021 Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14995 Landgericht München I
Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen
06.05.2021 Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11669 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Corona-Pandemie: Begrenzung der Anzahl der Gäste für Trauung im Römer nicht zu beanstanden
21.07.2020 Mit Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ein gegen die Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 11304 Verwaltungsgericht Berlin
Corona-Pandemie: Hochzeiten dürfen immer noch nicht groß gefeiert werden
27.05.2020 Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt möglich. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10979 Bundessozialgericht
BSG: Anspruch der Rentenversicherung gegen Bank auf Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach Tod des Rentenempfängers trotz Kontoauflösung
20.04.2020 Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann von einer Bank auch dann gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI die Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach dem Tod des Rentenempfängers ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10302 Amtsgericht Frankfurt am Main
Für Hochzeitsfeier vereinbarter Ausschankplan ist verbindlich
30.01.2020 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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